CH/Unterschiedliche Reaktionen auf Infrastruktur-Vorschläge des Bundesrates

Bern (awp/sda) – Die SP und die Grünen sind gegen teurere Zugbillette. Die Grünen fordern mehr Geld als geplant für die Bahninfrastruktur und dass dafür zuerst “die Strasse zur Kasse gebeten” wird. Die SVP hingegen ortet “einmal mehr einen Frontalangriff auf den Strassenverkehr”.
Der Strassenverkehr finanziere bereits heute zu einem Grossteil den Schienenverkehr. “Die stetige Zweckentfremdung der Strassengelder hat System”, ist die SVP überzeugt. Autofahrer und Transportgewerbe würden seit Jahrzehnten als finanzielle Milchkühe missbraucht.
“Die SVP lehnt ein solch autofeindliches Gebaren des Bundesrates entschieden ab und verlangt, dass die Beschlüsse umgehend rückgängig gemacht werden.” Die Partei fordert, dass jeder Verkehrsträger für seine eigenen Infrastrukturen aufkommen soll; eine Umverteilung der Mittel lehnt sie ab.
Genau dies fordern hingegen die Grünen. Sie wollen eine Lösung, bei welcher der Strassenverkehr für alle Kosten aufkommt, die er verursacht. Die Grünen führen die milliardenteuren ungedeckten Unfall- und Umweltkosten der Strasse an, welche die externen Kosten der Schiene um ein Vielfaches überträfen.
Deshalb brauche es eine “verkehrsträgerübergreifende Finanzierung der Transportinfrastrukturen, bei der zuerst die Strasse zur Kasse gebeten werden muss”.
Wie in der öV-Initiative verlangt, sollten dabei die Erträge aus den Strassenabgaben vermehrt für den Ausbau der öV-Infrastruktur verwendet werden. Steuerliche Abzüge für Pendler sollten nur noch für den öffentlichen Verkehr möglich sein.
Die SP begrüsst den vom Bundesrat vorgeschlagenen Bahninfrastrukturfonds, der den Ausbau und den Unterhalt des öffentlichen Verkehrsnetzes langfristig gewährleisten und finanzieren könne.
Die Finanzierungsvorschläge aber lehnt die SP ab. Weder Nutzer und Nutzerinnen des öffentlichen Verkehrs noch die Kantone sollen nach Ansicht der Partei tiefer in die Tasche greifen müssen.