CH/Voranschlag 2010: Ständeratskommission weitgehend auf Bundesratslinie

Bern (awp/sda) – Die Finanzkommission (FK) des Ständerates folgt beim Voranschlag 2010 weitestgehend dem Bundesrat. Sie will aber eine Aufstockung des Bestandes des Bundespersonals verhindern und so 40 Mio CHF einsparen, wie Präsident Philipp Stähelin (CVP/TG) mitteilte.
Die FK sehe ab 2011 harte Jahre voraus, sagte Stähelin am Dienstag vor den Bundeshausmedien. Der Finanzhaushalt des Bundes werde zwar noch im Plus landen. Doch die Unsicherheit sei gross. Das Budget 2010 sei finanz- und konjunkturpolitisch “okay”. Der enge Handlungsspielraum sei allerdings ausgereizt.
Der Voranschlag sieht nach den Anträgen der FK bei Ausgaben von 60,9 Mrd und 58,2 Mrd CHF ein Defizit von 2,7 Mrd CHF vor. Laut Stähelin werden im Plenum Anträge auf Erhöhungen der Ausgaben für Heimatschutz, Denkmalpflege, Dopingbekampfung und Förderung der Fernwärme zu reden geben. Im Nachtrag zum Voranschlag 2009 sind zudem 18 Mio CHF für Ausfuhrbeiträge an die Milchwirtschaft vorgesehen.
Für den Bundesrat hat im nächsten Jahr die Abfederung der Auswirkungen der Rezession auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt erste Priorität. Das Budget 2010 hält aber die Schuldenbremse ein, nach der in Krisenzeiten die Ausgaben die Einnahmen überschreiten dürfen.
Ein traditionelles Entlastungsprogramm oder Sparpaket mit linearen Kürzungen wäre für Bundesrat Hans-Rudolf Merz nur das allerletzte Mittel zur Sanierung der Bundesfinanzen. “In der gegenwärtigen Wirtschaftslage kann man nicht sparen”. Wenn aber die Konjunktur anziehe, müssten die Schulden wieder abgebaut werden, sagte der Finanzminister bei der Budgetpräsentation.
ra