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CH/Weissgeldstrategie wird FDP-intern noch zu reden geben

Dieser Inhalt wurde am 09. März 2010 - 17:30 publiziert

Bern (awp/sda) - Der Kurswechsel der FDP-Parteispitze beim Thema Bankgeheimnis sorgt in der Partei für Diskussionen. Von einem "parteiinternen Schulterschluss" zwischen Finanzplatz- und Werkplatzvertretern kann noch nicht gesprochen werden.
Mit diesem Etikett hatte am Montag der Thurgauer FDP-Nationalrat und Bauunternehmer Werner Messmer die neue Finanzplatzstrategie der Partei versehen. Die Reihen sind aber nicht so geschlossen, wie dies FDP-Präsident Fulvio Pelli und seine Mitstreiter glauben machen wollen.
Die Genfer Liberale Martine Brunschwig Graf etwa mag auf keinen Fall von einer neuen FDP-Doktrin sprechen. Bei der am Montag vorgestellten Strategie handle es sich bloss um Vorschläge, sagte die Nationalrätin und Vize-Fraktionschefin.
Diese würden am Donnerstag zunächst den kantonalen FDP-Präsidenten und am 24. April der Delegiertenversammlung (DV) unterbreitet, sagte Brunschwig Graf am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur SDA. Noch sei nichts entschieden.
Sie möchte an der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und -betrug festhalten. Bei schweren Verstössen sehe das Gesetz bereits ausreichende Sanktionen vor. Auf strafrechtlicher Ebene könne die eidgenössische Steuerverwaltung aktiv werden. Die Banken könnten nicht die Aufgabe von Steuerfahndern übernehmen.
"Persönlich bin ich entschieden gegen die Weissgeldstrategie", erklärte Brunschwigs Genfer Parteikollege Christian Lüscher seinerseits. Er hoffe, dass sich die Genfer und die Zürcher Kantonalpartei an der DV Gehör verschafften.
Die Zürcher wollen die Vorschläge der Parteileitung zuerst genau prüfen. Kantonalpräsident Beat Walti sagte auf Anfrage, dass er, "nach einem ersten Überraschungsmoment", festgestellt habe, dass es sich bei den Vorschlägen um eine Weiterentwicklung der bisherigen FDP-Strategie und nicht um eine fulminante Kehrtwende handle.
Etwas konsterniert ist die FDP-nahe Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg). Ihr Sprecher Thomas Sutter erklärte sich am Montag im "Rendez-vous" von Schweizer Radio DRS sowie im "Tages-Anzeiger" und "Bund" "überrascht" und "befremdet" über den Zeitpunkt des FDP-Vorstosses.
Es wäre wichtiger, dass die Regierungsparteien jetzt ihre Reihen schlössen und sich hinter die vor knapp zwei Wochen vom Bundesrat bekräftigte Schweizer Finanzmarkt-Strategie stellten, sagte Sutter.
Nach den am Montag vorgestellten FDP-Vorschlägen sollen die Schweizer Banken künftig nur noch Geld von ausländischen Kunden annehmen, wenn bewiesen ist, dass diese Gelder versteuert wurden. Als Gegenleistung müssten die Partnerstaaten den Schweizer Finanzdienstleistern freien Zugang zu ihren Märkten gewähren.
Bei der Altgeld-Problematik könnte nach den Vorstellungen der FDP eine Quellensteuer, kombiniert mit einer Art Strafsteuer und einer Steueramnestie im Wohnsitzland des Steuerpflichtigen, eine Lösung sein.
Pelli möchte ferner einen neuen Straftatbestand schaffen: die Steuerhinterziehung in schweren Fällen. Sie soll ähnlich hart geahndet werden wie Steuerbetrug. Was sie unter "schwer" versteht, lässt die FDP aber offen.
Christian Wanner, Präsident der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren (FDK), könnte sich "ab 30'000 CHF" vorstellen, wie er am Dienstag im "Rendez-vous" von Schweizer Radio DRS sagte. Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte im Februar in einem Zeitungsinterview eine Schwelle von 100'000 CHF in die Diskussion eingebracht.
Wanner begrüsste im Übrigen den FDP-Vorstoss. Er decke sich mit seinen Vorstellungen als FDK-Präsident und als FDP-Mitglied, sagte er auf Anfrage.
Grundlage der neuen FDP-Strategie ist die vom Bundesrat bereits eingeleitete Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) an den OECD-Standard in Sachen Amtshilfe. Der Ständerat wird am 17. März als Erstrat fünf DBA behandeln, darunter jenes mit den USA. Nach wie vor klar abgelehnt wird von der FDP der automatische Informationsaustausch.
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