CH/Wikileaks: Kuhhandel mit USA in Sachen UBS (Zus)

Bern (awp/sda) – Die Schweiz hat im Streit mit den USA um die UBS gemäss Wikileaks politische Konzessionen gemacht: Erst die Aufnahme von zwei Uiguren aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo sowie Massnahmen gegen eine im Iran-Handel aktive Firma hätten die USA zum Einlenken bewogen. Bundesrätin Doris Leuthard bestritt umgehend eine Verknüpfung.
Die Enthüllungen stammen von der norwegischen Tageszeitung “Aftenposten”, die sich in ihrer Ausgabe vom Donnerstag auf das Enthüllungsportal Wikileaks stützt.
In ihrer Reaktion sagte die in den von Wikileaks veröffentlichten US-Botschaftsdepeschen genannte Bundesrätin Leuthard: “Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Dossier UBS und der Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo sowie den Aktivitäten der Firma Colenco in der Schweiz.”
“Wie Sie wissen, hat der Bundesrat bereits am 21. Januar 2009 die Bereitschaft bekundet, Häftlinge aus Guantánamo aufzunehmen, nachdem US-Präsident Barack Obama die Schliessung von Guantánamo angekündigt hatte”, sagte Leuthard weiter.
LEUTHARD OFFENBAR FÜR DEAL
In einer US-Botschaftsdepesche aus Bern vom 1. Juli 2009 heisst es, (die damalige) Wirtschaftsministerin Doris Leuthard habe klargemacht, dass die Aufnahme der beiden Uiguren und die Unterbindung kommerzieller Aktivitäten der in der Schweiz domizilierten Firma Colenco im Iran mit einer politischen Beilegung der UBS-Affäre in den USA verknüpft seien.
Der UBS drohte ein Verbot ihrer Tätigkeit in den USA, wenn sie nicht Tausende von US-Kundendaten an die US-Steuerbehörde aushändigen würde. Zuvor war durch Indiskretionen bekannt geworden, dass UBS-Mitarbeiter US-Kunden bei der Steuerumgehung aktiv geholfen haben.
Im späteren Staatsvertrag mit den USA wurde schliesslich vereinbart, im Zusammenhang mit Beihilfe zur Steuerhinterziehung 4450 UBS-Kontendaten zu liefern – statt der ursprünglich von Washington geforderten 52’000.
DRUCK AUS DEN USA
Was Colenco angeht, hatten die USA seit Dezember 2006 Druck auf die Schweiz gemacht, Massnahmen gegen die Firma zu ergreifen, weil sie diese in Verdacht hatten, an einem iranischen Uranaufarbeitungsprogramm beteiligt zu sein.
Noch im September 2009 hatte das SECO keine Veranlassung gesehen, Colenco in Bezug auf ihre Aktivitäten im Iran irgendwelche Beanstandungen zu machen, Schweizer Exportkontrollgesetze böten auch gar keine Handhabe dafür. Dies geht aus einer von Wikileaks veröffentlichten US-Botschaftsdepesche aus Bern vom 30. September 2009 hervor.
WIDERSPRÜCHLICHES AUS BERN
In klarem Widerspruch dazu steht die Zusicherung Leuthards an die USA noch drei Monate zuvor, die kommerziellen Aktivitäten von Colenco im Iran zu unterbinden (“shut down”, wie es in der Depesche heisst).
Ein Vertreter der Firma in Baden AG sagte der Nachrichtenagentur SDA am Donnerstag, Colenco habe seine Aktivitäten im Iran zu keiner Zeit eingestellt. Das Unternehmen in der Schweiz, das nach eigenen Angaben Ingenieurarbeiten an Pumpspeicherkraftwerken im Iran tätigt, sei auch keinen UNO-Sanktionen unterstellt.
Ebendies versicherte Leuthard gleichentags vor den Medien in Bern. Das SECO habe das Verfahren 2008 eröffnet und 2009 abgeschlossen. Sie habe die Entscheidung am 30. Juni 2009 mitgeteilt, sagte Leuthard.
Und zum UBS-Deal: Selbstverständlich seien diese Themen in den bilateralen Gesprächen zwischen Vertretern der Schweiz und der USA angesprochen worden. Das entspreche normaler Interessenwahrung.
“Ich weiss nicht, was daran eine Enthüllung sein soll”, sagte Leuthard zur Veröffentlichung der US-Botschaftsdepeschen aus Bern. Das Aussenministerium von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wollte sich dazu nicht äussern.
ra