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CH/Wirtschaft warnt vor voreiligen Entscheidungen um Atom-Ausstieg

Bern (awp/sda) - Die Energieversorgung sei für die Schweiz "eine Schicksalsfrage". Dies haben Wirtschaftsvertreter am Dienstag vor den Medien in Bern erklärt. Sie warnen vor übereilten energiepolitischen Entscheidungen und fordern eine Gesamtstrategie.
Über einen allfälligen Ausstieg aus der Atomenergie könne man erst zuverlässig entscheiden, wenn sichere, wettbewerbsfähige und umweltfreundliche Kompensationsmöglichkeiten zur Verfügung stünden, sagte Gerold Bührer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands economiesuisse.
Zusammen mit Vertretern des Schweizerischen Gewerbeverbands, des Branchenverbands der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem) sowie der Chemie Pharma Schweiz (SGCI) und der IG der energieintensiven Branchen IGEB forderte er, dass politische Entscheide nur mit Rücksicht auf die Unternehmen und Arbeitsplätze getroffen werden.
Die Wirtschaft sei nicht gegen Energie-Alternativen. "Wenn es technologische Quantensprünge gibt, nehmen wir diese mit Handkuss", sagte Bührer. Doch dürfe sich die Schweiz auch nicht die Zukunft verbauen, indem sie die Möglichkeit zur Atomenergie ausschliesse, hielten die Wirtschaftsvertreter mit Blick auf die Sommersession fest.
In der ausserordentlichen Debatte vom 8. Juni will der Nationalrat in der Energiepolitik die Weichen stellen. Thema ist unter anderem der Ausstieg aus der Atomenergie. Grundlage bilden zahlreiche Vorstösse. Der Bundesrat will seine Haltung zum Atomausstieg bereits Ende Mai bekannt geben.
Eine verlässliche Stromversorgung und die Strompreise seien wichtige Wettbewerbsfaktoren, sagten die Wirtschaftsvertreter. Höhere Strompreise - gerade zusammen mit sowieso höheren Personalkosten und dem starken Franken - wären für die Schweizer Unternehmen kaum zu verkraften.
Eine Erhöhung der Strompreise von 30% hätte für die Industrie Kostenfolgen von einer halben Milliarde Franken jährlich. Die Kosten der Gesamtwirtschaft würden sogar um rund eine Milliarde steigen, rechnete Gerold Bührer vor.
Einzelne Unternehmen könnten sich dann eine Produktion in der Schweiz kaum mehr leisten, warnten die Wirtschaftsverbände. Ein Anstieg des Strompreises um einen Rappen hätte beim Spezialchemiekonzern Ems beispielsweise Kostenfolgen in der Höhe von 3% der Lohnsumme der Produktion, illustrierte Firmenchefin Magdalena Martullo-Blocher.
Für die gesamte chemisch-pharmazeutische Industrie würde eine Erhöhung von einem Rappen pro Kilowattstunde sogar einer Lohnsummenerhöhung von einem halben Prozent entsprechen. Dies entspreche zwar dem internationalen Wettbewerb, sagte Martullo-Blocher im Namen des SGCI. Von einer zusätzlichen Verteuerung sei aber abzusehen.
Weiter hoben die Wirtschaftsvertreter die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit hervor. Ein Stromausfall - und dauere er nur eine Minute - kostet bei Ems beispielsweise bereits eine Viertelmillion Franken, sagte Magdalena Martullo-Blocher. Für die Industrie hätten Stromausfälle gravierende Auswirkungen, warnte auch Hans Hess, Präsident von Swissmem.
Die beste Vorkehrung für eine möglichst hohe Versorgungssicherheit sei die gute Einbettung in den europäischen Strommarkt bei gleichzeitiger Sicherstellung ausreichender Stromerzeugungskapazitäten im Inland, zeigten sich die Wirtschaftsvertreter überzeugt.
"Das bedeutet eine klare Absage an jegliche Strompolitik, die auf strukturellen Stromimportüberschüssen aufbaut", sagte Hess. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert zudem, dass dem Thema Energieeffizienz und entsprechend marktwirtschaftlichen Anreizen Rechnung getragen wird.
mk

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