China stellt freigelassenen Dissidenten unter staatliche Aufsicht

(Keystone-SDA) Der chinesische Menschenrechtsaktivist Hu Jia bleibt nach seiner Freilassung unter staatlicher Aufsicht. Er werde weiterhin beobachtet und habe ausserdem vorerst “seine politischen Rechte” verloren, sagte Aussenamtssprecher Hong Lei am Dienstag in Peking.

Dies bedeute unter anderem, dass er “keine Interviews geben” dürfe und “im Einklang mit den Gesetzen von den zuständigen Behörden” überwacht werde. Wie lange die Massnahmen andauern sollten, sagte der Sprecher nicht.

Hus Ehefrau Zeng Jinyan nannte hingegen einen Zeitraum von einem Jahr. Die Polizei habe sich vor dem Haus des Paars postiert und überwache dieses, sagte sie.

Der 37-jährige Hu war unmittelbar vor den Olympischen Spielen in Peking im April 2008 wegen “Untergrabung der Staatsgewalt” zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Am Sonntag wurde er aus dem Gefängnis entlassen.

Hu hatte in seinem Internetblog und in Interviews mit ausländischen Journalisten immer wieder Menschenrechtsverstösse in China angeprangert. Nach seiner Freilassung am Sonntag gab er einem Fernsehsender aus Hongkong ein Interview, in dem er die Fortsetzung seines politischen Engagements ankündigte.

Im Dezember 2008 hatte Hu für seinen Einsatz für HIV-Infizierte, den Umweltschutz und die Bürgerrechte vom Europäischen Parlament den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit erhalten.