Conte beim Präsidenten: Italien vor Lösung der Regierungskrise
(Keystone-SDA) Der Politik-Quereinsteiger Giuseppe Conte steht vor der Ernennung zum Ministerpräsidenten einer populistischen Regierung in Italien. Staatspräsident Sergio Mattarella bestellte den Rechtswissenschaftler für Mittwoch zu Gesprächen ein.
Es wird erwartet, dass Mattarella den 53-Jährigen beauftragt, eine Regierung zu bilden. Die beiden europakritischen Koalitionäre – die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega – hatten Conte als Regierungschef vorgeschlagen.
Conte wurde für 17.30 Uhr zum Präsidentenpalast in Rom gebeten. “Bereit loszulegen”, teilte die die Lega mit. Auch Sterne-Chef Luigi Di Maio zeigte sich überzeugt, dass Mittwoch der entscheidende Tag für den Start der Regierung sein könnte.
In Brüssel wird die mögliche künftige Regierung mit Skepsis gesehen, da sie trotz der horrenden Staatsverschuldung Italiens Mehrausgaben etwa durch Steuersenkungen plant und auf Distanz zur EU gehen könnte.
Am Mittwoch warnte die EU-Kommission die künftige italienische Regierung davor, über Ausgabenerhöhungen den Schuldenberg des Landes weiter zu erhöhen. Italien müsse eine “glaubwürdige Antwort” auf sein Schuldenproblem finden, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel.
Wachsender Druck auf Mattarella
Im Drama um die Regierungsbildung in Italien war zuletzt der Druck auf den Präsidenten gewachsen, eine Entscheidung zu fällen. Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung hatten Mattarella aufgerufen, den Regierungsauftrag unparteiisch und im Sinne der Wähler zu vergeben.
“Der Präsident der Republik ist nicht der Notar der politischen Kräfte, aber er ist auch kein Verteidiger derjenigen, die sich gegen einen Wandel sträuben”, schrieb Alessandro Di Battista, einer der führenden Köpfe der Anti-Establishment-Bewegung, auf Facebook.
Die Sterne verhandeln seit Wochen mit der rechtspopulistischen Lega über eine Regierungsallianz. Beide europakritische Parteien hatten bei der Wahl am 4. März enorm zugelegt.
Nach der Einigung auf Conte hatten Vorwürfe für Aufsehen gesorgt, Conte habe seinen Lebenslauf geschönt. Die Fünf Sterne und die Lega hatten dem Präsidenten auf dessen Bitte hin bestätigt, dass sie Conte als Regierungschef für ihre Koalition wollen.
