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Datensammelpraxis von Google beschäftigt US-Justiz

HARTFORD/BERLIN (awp international) – Google gerät wegen seiner Datensammlungen verstärkt ins Visier der US-Justiz. Insgesamt 38 Bundesstaaten haben sich zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen den Internetkonzern und dessen massenhafte Erfassung von Daten vorzugehen. Die Gruppe hat sich um den Generalstaatsanwalt von Connecticut, Richard Blumenthal, versammelt. Im Fokus der Ermittlungen steht, ob Google gegen Gesetze verstossen hat, indem das Unternehmen mit seinen StreetView-Autos auch ungesicherte Daten aus privaten WLAN-Netzen aufgezeichnet hat.
Blumenthal wirbt seit Wochen um Mitstreiter. Unter den Staaten, die der Generalstaatsanwalt am Mittwoch vorstellte, befinden sich New York, Mississippi, Oregon, Washington, Kansas und Montana. Es sei erwiesen, dass Google unrechtmässig Daten erhoben habe, darunter möglicherweise auch E-Mails, Passwörter oder vertrauliche Informationen, heisst es in einer Erklärung im Internet.
Den Anwälten geht es um die Kooperationsbereitschaft des Internet- Unternehmens. Sie möchten unter anderem klären, warum nicht vorher durch Google getestet worden ist, welche Daten überhaupt von den StreetView-Autos aufgezeichnet wurden. Ausserdem will Blumenthal von Google wissen, ob die Software zum Scannen der WLAN-Daten nur zufällige Informationspakete aufzeichnet oder ganz bestimmte Daten erfasst. Schliesslich soll geklärt werden, ob die gesammelten Daten weiterverkauft oder anderweitig verwendet worden sind.
Google hat die Erfassung von ungesicherten WLAN-Daten auch in Deutschland als “Kommunikationsfehler” eingestanden. Weltweit hatte das Unternehmen daraufhin seine Kamerafahrten zunächst gestoppt.
Die in Deutschland erfassten Daten habe man auf Bitten der Datenschutzbehörden nicht gelöscht, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck. Ein Report über den Quellcode liege dem für Google zuständigen Hamburgischen Datenschützer Johannes Caspar vor. Die New Yorker Anwaltskanzlei Stroz Friedberg hatte im Auftrag von Google über unabhängige IT-Experten die Panne untersuchen lassen. Die Experten kamen zu dem Ergebnis, dass Google die umstrittenen Datenbestände nicht analysiert oder verwendet hat.
Die Datenpanne war herausgekommen, nachdem Google auf mehrfaches Drängen von Caspar einen ausführlichen Fragenkatalog zu dem WLAN- Scanning beantwortet hatte. Auch Caspar hatte wiederholt die zähe Auskunftsbereitschaft von Google bemängelt. Auch US- Generalstaatsanwalt Blumenthal wirft dem Unternehmen vor, dass dessen Auskünfte “weiterhin mehr Fragen aufwerfen als sie Antworten geben”./das/rg/DP/tw

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