DE/Atom-Aus bis 2022 – Opposition stellt Merkel Bedingungen (Zus)
BERLIN (awp international) – SPD und Grüne sind bereit für einen Pakt mit der schwarz-gelben Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen Atomausstieg bis 2022. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Montag in Berlin erfuhr, sieht die SPD eine Rückkehr der Regierung zum rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2001 und kann sich deshalb eine Zustimmung vorstellen. Auch die Grünen sind grundsätzlich verhandlungsbereit.
“Wir sind an einem solchen Konsens, wenn er sich ergibt, interessiert”, hob Merkel am Montag in Berlin. Unterstützung über Parteigrenzen hinweg mache Planungen für Unternehmen im Energiebereich sicherer.
13 STUNDEN VERHANDELT
In der Nacht zuvor hatte Merkel mit ihren Partner von CSU und FDP 13 Stunden hart über die Eckpunkte des Atomausstiegs verhandelt. FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte: “Heute ist ein guter Tag für die deutsche Energiepolitik.”
Merkel betonte, als erstes grosses Industrieland könne Deutschland die Wende zu klimafreundlichen Energien schaffen. Das biete auch Chancen für Exporte, Technologien und Arbeitsplätze.
Atomkraftgegner halten den Beschluss für Etikettenschwindel. Dies sei keineswegs der schnellstmögliche Ausstieg, lautete der zentrale Vorwurf von Umweltverbänden.
ENDLAGER-FRAGE
Bewegung kommt durch die Atomentscheidung auch in die Debatte über ein Endlager für hoch radioaktiven Atommüll. CSU-Chef Horst Seehofer, der sich bisher gegen einen Standort in Bayern sperrte, hält nun doch die Prüfung von Alternativen in allen 16 Bundesländern für richtig.
Sein Umweltminister Markus Söder schränkte allerdings ein, dass eine neue Endlager-Suche in Bayern kein anderes Ergebnis bringe werde als die bisherigen Studien. “Wir haben keine vergleichbaren geologischen Formationen.”
KEHRTWENDE
Union und FDP hatten als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima die Kehrtwende beschlossen. Der Grossteil der Atommeiler soll bis 2021 vom Netz. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, könnten die letzten drei Meiler erst zum 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden. Diese Anlagen – Emsland, Isar II, Neckarwestheim II – werden als “Sicherheitspuffer” angesehen.
Da eine Strommengenübertragung von Krümmel und dem 1988 nach einer fehlerhaften Baugenehmigung nach wenigen Monaten wieder abgeschalteten AKW Mülheim-Kärlich auf laufende Meiler möglich ist, dürften die letzten neun Anlagen von 2020 bis 2022 vom Netz geben.
FIXER SCHLUSSTERMIN
Auch bei nicht verbrauchten Strommengen ist spätestens 2022 definitiv Schluss. “Alles, was bis 2022 nicht verbraucht ist, verfällt”, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Röttgen machte klar, es gebe eine “Klarheit des Endes” ohne Revisionsklausel.
Die Regelung ist ein Unterschied zum rot-grünen Ausstieg, weil es hier kein Enddatum gab, Strommengenübertragungen verschoben das Datum weiter nach hinten. Vor 2023 wäre nicht Schluss gewesen.
ACHT MEILER VOM NETZ
Bei dem jetzt angestrebten Ausstieg bleiben die sieben ältesten Meiler und das AKW Krümmel dauerhaft vom Netz. Eines der abgeschalteten AKW soll als stille Reserve in einer Art “Stand By”-Modus bleiben, damit man im Winter auf Stromengpässe notfalls reagieren kann.
Der Atomkonzern RWE behält sich juristische Schritte vor. “Wir kennen die Ergebnisse im Detail noch nicht”, sagte RWE-Sprecher Peter Hoscheidt.
RESERVE-KRAFTWERK
Die Bundesnetzagentur rechnet mit einem Bedarf von bis zu 1.000 Megawatt. Als ein Reserve-AKW kommen Philippsburg und Biblis B infrage.
Merkel betonte, das sei keine Hintertür, nur falls Gas- oder Kohle-Kraftwerke den Engpass nicht decken könnten, werde darauf zurückgegriffen.
SPD WILL VERHANDELN
Die SPD ist nach Angaben von Parteichef Sigmar Gabriel bereit zu verhandeln. Sie knüpft eine Zustimmung unter anderem an einen stärkeren Ökostrom-Ausbau. Bisher soll laut Regierung der Ökostromanteil bis 2020 von heute 17 auf rund 35 Prozent steigen.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: “Die Grünen sind bereit zum Kompromiss, aber das “grüne Siegel” bekommt man nur, wenn auch der Inhalt stimmt.” Ob sich die Grünen am Ausstiegsbeschluss beteiligen, soll die Basis auf einem Sonderparteitag am 25. Juni entscheiden.
AKTIEN UNTER DRUCK
Die Aktien der Atomkonzerne Eon und RWE gerieten im Dax stark unter Druck. Papiere von Windkraftanlagen- und Solaranlagen-Herstellern legten deutlich zu.
Da acht Atomkraftwerke sofort stillgelegt werden, mindern sich die Einnahmen für den Bundeshaushalt aus der nun doch bleibenden Brennelementesteuer von jährlich 2,3 auf 1,3 Milliarden Euro. Abgeschaltet werden: Philippsburg I, Biblis A und B, Isar I, Neckarwestheim I, Brunsbüttel, Unterweser und Krümmel.
GESETZ BIS ENDE JUNI
Die Einigung muss nun von der Regierung in Gesetzesform gegossen werden. Nach dem Kabinettsbeschluss kommenden Montag soll bis Ende Juni der Bundestag entscheiden. Den Bundesrat, wo die Koalition keine Mehrheit hat, will Schwarz-Gelb bei der Entscheidung aussen vorlassen.
Der von Deutschland beschlossene Atomausstieg stösst bei der EU-Kommission in Brüssel hinter den Kulissen auf Bedenken. “Es gibt einige Fragezeichen”, verlautete am Montag aus der Behörde. Berlin müsse vor allem Milliarden in den Ausbau der Infrastruktur stecken, die für die Energiewende nicht ausreiche. Offiziell wollte sich die Kommission nicht äussern./ir/tb/DP/stw
