DE/Bundespräsident Köhler: Griechenland helfen – Finanzjongleure stoppen

MÜNCHEN (awp international) – Bundespräsident Horst Köhler unterstützt die deutsche Hilfe zur Rettung Griechenlands vor der Zahlungsunfähigkeit. Er verlangt zugleich drastische Massnahmen gegen die internationalen Finanzjongleure. “Die aktuelle Krise zeigt ein Muster, das nicht akzeptabel ist – die Gewinne haben wenige gemacht, die Verluste muss die Allgemeinheit tragen”, sagte Köhler am Donnerstag laut Redemanuskript bei einer Münchner Wirtschaftstagung. “Das gebietet einfache und harte Regeln für die Finanzindustrie.”
Zu Griechenland sagte Köhler: “Deutschland sollte auch aus eigenem Interesse seinen Beitrag zur Stabilisierung leisten”. Griechenland erwarte verständlicherweise Hilfe zur Selbsthilfe. Der Bundespräsident forderte die Euro-Länder und die Europäische Kommission zu einer bessere Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken auf. Sie sollten auch ein neues Regelwerk für die Finanzmärkte vorlegen.
Beim Münchner Wirtschaftsforum “Munich Economic Summit” sagte Köhler laut Manuskript: “Die Politik muss ihr Primat über die Finanzmärkte zurückgewinnen. Sie hat den Interessen der Finanzmarktakteure zu viel Raum ohne Regeln überlassen.” Der Staat habe sich damit erpressbar gemacht. “So etwas darf sich nicht wiederholen”, sagte Köhler.
Als Konsequenzen aus der Finanzkrise schlug er vor, die direkte Haftung der Verursacher durchzusetzen. Keine Bank und kein Finanzakteur dürften mehr zu gross zum Scheitern sein. Das Schattenbankenwesen müsse beendet werden, und die Finanzindustrie müsse an den Kosten der Krise beteiligt werden. Köhler befürwortete erneut eine Abgabe auf internationale Finanztransaktionen.
Die Praxis des heute vorherrschenden Finanzkapitalismus kann nach seinen Worten kein Leitbild sein: “Er operiert vor allem mit Wetten und Schulden. Er steigert seine eigenen Renditen ohne Rücksicht darauf, ob das dem Wohlergehen der Nationen nutzt.” Unter Hinweis auf die “gigantischen Boni” für Finanzmanager sagte Köhler: “Haben die Betreffenden überhaupt verstanden, was auf dem Spiel steht?”/raf/DP/bf