DE/CSU stellt drei Bedingungen für Euro-Rettungsschirm

MÜNCHEN (awp international) – Die CSU stellt drei Bedingungen für ihre Zustimmung zum 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro: finanzielle Konsolidierung hoch verschuldeter Euro-Länder, eine Verschärfung des Stabilitätspakts und eine Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krise mittels Abgaben und Steuern. “Das Grundproblem sind die zu hohen Ausgaben einiger EU-Staaten”, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Montag nach einem Treffen der engsten Parteiführung in München.
Bei der Beteiligung der Finanzbranche an den Krisenkosten liegt die CSU auf Konfliktkurs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Die Runde plädierte dafür, drei Elemente zu prüfen: Zusätzlich zu der von der Bundesregierung bereits angedachten Bankanabgabe sind das die von Merkel abgelehnte Finanztransaktionssteuer und eine Finanzmarktsteuer, die auch Hedge Fonds und nationale Fonds treffen soll. Dobrindt drohte indirekt mit einem harten Kurs der CSU: Gründliche Verhandlungen gingen “vor dem ambitionierten Zeitplan”./cho/DP/stw