DE/Grundsatzeinigung über Bankenbeteiligung an Athen-Paket (AF)

BERLIN (awp international) – Deutsche Banken und Versicherer beteiligen sich mit etwa 3,2 Milliarden Euro freiwillig an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland. Das sagten die Spitzen der deutschen Finanzwirtschaft bei einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag in Berlin grundsätzlich zu.
Das endgültige Modell ist allerdings noch offen. Details – auch für eine europäische Lösung – sollen bis Sonntag ausgehandelt werden, teilten Schäuble und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nach dem Spitzentreffen mit. Am Sonntag kommen die Euro-Finanzminister in Brüssel zu Beratungen über weitere Griechenlandhilfen zusammen.
Im Kern wollen Banken und Versicherer ihr Kreditengagement in Griechenland strecken. 2014 fällige Gelder aus griechischen Anleihen sollen wieder investiert werden. Diese Laufzeitverlängerung orientiert sich an dem zuvor ausgehandelten “französischen Modell”, Änderungen daran sind aber möglich.
SCHÄUBLE FROH
Schäuble sagte: “Ich bin froh, dass die Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft ihre Bereitschaft erklärt haben, sich im europäischen Geleitzug an einem zweiten Hilfsprogramm zu beteiligen.” Entscheidend sei nicht, wie die Beteiligung am Ende erreicht werde, sondern dass es eine Beteiligung gebe.
In den nächsten Tagen werde intensiv darüber verhandelt. “Ich bin zuversichtlich, dass wir am Sonntag eine Lösung haben werden.” In den kommenden Wochen müsse dann intensiv an den Folgen der Entscheidung gearbeitet werden. Die Union sprach von einem wichtigen Schritt und einer Voraussetzung für weitere Finanzhilfen an Griechenland. Die SPD betonte dagegen, zunächst müssten die Details abgewartet werden.
GESAMTENGAGEMENT ÜBER ZEHN MILLIARDEN
Das Gesamtengagement der beteiligten Institute in griechischen Anleihen beläuft sich den Angaben zufolge auf zehn Milliarden Euro. Der überwiegende Teil davon – etwa 55 Prozent – habe eine Laufzeit über 2020 hinaus.
Zumindest für bis einschliesslich 2014 fällig werdende Anleihen im Volumen von zwei Milliarden Euro will jedes beteiligte Institut “im Rahmen der wirtschaftlichen und rechtlichen Möglichkeiten und der noch festzusetzenden europäischen Finanzierungsstrukturen” Griechenland das Geld wieder zur Verfügung stellen.
Wie Schäuble weiter mitteilte, kommt ein weiterer Beitrag von 1,2 Milliarden Euro aus den Abwicklungsanstalten (“Bad Banks”) für die öffentlich-rechtliche WestLB und die staatliche HRE. Dorthin sind Risikopapiere ausgelagert worden. Die 3,2 Milliarden Euro würden nun in die Gespräche auf Euro-Ebene am Wochenende eingebracht.
BANKEN IN VERANTWORTUNG
Ackermann erklärte, die Banken hätten immer betont, dass sie sich in der Verantwortung sehen. In den vergangenen Wochen sei intensiv an einer Lösung gearbeitet worden, “die allen Anforderungen gerecht wird, die freiwillig ist, aber doch auch substanziell ist”. In der letzten Ausgestaltung des Modells sei man aber noch nicht ganz so weit, sagte Ackermann. Weitere Gespräche werde es geben, auch im Rahmen des internationalen Bankenverbandes IIF.
Es seien verschiedene Konzepte geprüft worden. Die “französische Vorlage” sei Basis, es würden aber Modifikationen eingebaut. Mit Blick auf die Ratingagenturen sagte Ackermann, er sei zuversichtlich, dass eine befriedigende Lösung gefunden werde. Man sei auf gutem Weg.
Die Finanzwirtschaft erklärte: “Wir sind bereit, nach Massgabe noch festzulegender Ausgestaltung weiter einen substanziellen Beitrag zur Unterstützung der Hellenischen Republik zu leisten, sofern auch die anderen massgeblichen Finanzinvestoren, insbesondere in der Eurozone, im Rahmen eines verbindlichen und überprüfbaren europäischen Geleitzuges einen solchen Beitrag leisten.”
ROLLE DER RATING-AGENTUREN
Das zweite Rettungspaket soll bis zu 120 Milliarden Euro umfassen. Spekuliert wurde zuletzt, dass sich der Anteil der privaten Geldgeber insgesamt auf 30 Milliarden Euro beläuft.
Entscheidend ist, dass auch die Rating-Agenturen mitspielen. Die Bonitätswächter pochen darauf, dass sich die Gläubiger absolut freiwillig an einer Laufzeitverlängerung beteiligen. Ansonsten würde Griechenland als zahlungsunfähig eingestuft. Dies würde die Krise verschärfen und weltweit Turbulenzen an den Märkten auslösen. Zuletzt gab es aber Signale, dass die Rating-Agenturen mitziehen.
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), lobte die Bundesregierung. Sie habe in kurzer Zeit in schwierigen Verhandlungen ein gutes Ergebnis erzielt. SPD-Fraktionsvize Joachim Poss erklärte, ob das Zwischenergebnis tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung sei, könne erst nach Abschluss der Verhandlungen beurteilt werden. “Bestenfalls wurde heute Griechenland etwas mehr Zeit verschafft im Umgang mit der drückenden Schuldenlast.” Im schlimmsten Fall werde Mitverursachern der Krise erneut die Chance eröffnet, an der Krise noch zu verdienen./sl/tb/DP/ajx