DE/Koalitionsmehrheit für gemeinsamen Griechenland-Antrag (AF)

BERLIN (awp international) – Die Bundesregierung kann sich auf die Unterstützung der schwarz-gelben Koalition bei ihrem umstrittenen Griechenland-Kurs stützen. Ein gemeinsamer Entschliessungsantrag der Regierungsfraktionen zu weiteren Milliarden-Hilfen an Athen fand am Freitag im Bundestag die nötige Mehrheit von Union und FDP.
Die Koalition trägt damit trotz Bedenken ein weiteres Hilfspaket für Griechenland mit. Sie knüpft dies aber an strenge Bedingungen. So fordern Union und FDP – wie auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – eine Beteiligung privater Geldgeber an zusätzlichen Hilfen und an einem Zahlungsaufschub. Zugleich pocht die Koalition auf einen strikten Privatisierungs- und Reformkurs Athens. Ob es am Ende zur geforderten Beteiligung des Privatsektors kommt, ist aber offen.
Bei einer Abstimmung beider Koalitionsfraktionen zuvor in getrennten Sondersitzungen gab es zusammen neun Gegenstimmen. In der Union waren acht Abgeordnete gegen den gemeinsamen Antrag, vier enthielten sich. Bei der FDP stimmte nach langer Debatte gegen Mitternacht ein Abgeordneter mit Nein, ein weiterer enthielt sich./sl/tb/DP/jkr