DE/Merkel pocht auf Änderungen bei neuem Rettungsschirm (AF)

BERLIN (awp international) – Kurz vor dem entscheidenden Euro-Gipfel der EU pochen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize-Kanzler Guido Westerwelle auf Nachbesserungen beim neuen Euro-Rettungsschirm. Die Richtung stimme zwar. “Beim Weg dorthin aber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen”, hiess es zu dem von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und den anderen europäischen Ressortchefs ausgehandelten Pakt am Dienstag in Berlin in Regierungskreisen.
FDP-Chef und Aussenminister Guido Westerwelle sagte nach Teilnehmerangaben vor der FDP-Fraktion: “Das, was bisher als sogenanntes Ergebnis von den Finanzministern verbreitet wurde, kann nicht das Ergebnis der Verhandlungen in der EU sein.” Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen an diesem Donnerstag und Freitag den Euro-Pakt beschliessen.
Dem Vernehmen nach geht es Merkel sowohl um das Tempo als auch die Staffelung der vereinbarten Einzahlungen in den Krisenmechanismus ESM, der Mitte 2013 starten und den aktuellen Rettungsschirm ablösen soll. “Da gibt es noch Varianten”, hiess es in Regierungskreisen.
Der ESM soll über ein tatsächliches Kreditvergabevolumen von 500 Milliarden Euro verfügen. Wegen zusätzlicher Sicherheiten ist ein aber ein Umfang von 700 Milliarden Euro geplant. Auf Deutschland kommen Bareinlagen von fast 22 Milliarden Euro sowie Bürgschaften von 168 Milliarden Euro zu. Sie sollen nicht auf eine Schlag fliessen.
In der Unionsfraktion sprach sich Merkel nach Angaben von Teilnehmern für mehrere Jahresschritte für die Zahlungen aus. Sie plädiert dem Vernehmen nach für fünf Einzahlungsschritte. Mehrere Unionsabgeordnete kritisierten nach Teilnehmerangaben vor allem fehlende Sanktionen für die Hilfen sowie die Pläne zum Kauf von Anleihen von Krisenstaaten im Notfall.
Von den Bareinlagen der Euro-Staaten in Höhe von insgesamt 80 Milliarden soll nach den bisherigen Vereinbarungen die Hälfte bis zum Start des ESM im Juli 2013 bereitstehen. Die restlichen 40 Milliarden sollen in drei Tranchen in den drei folgenden Jahren einbezahlt werden. Der deutsche Kapitalanteil beträgt 27,1 Prozent.
Demnach müsste Schäuble bis 2013 gut 10 Milliarden Euro zusätzliches Kapital für den ESM aufbringen, in den drei Folgejahren noch einmal in drei Schritten zusammen weitere 10 Milliarden Euro. Schäuble muss dafür noch höhere Schulden aufnehmen als bisher geplant einschliesslich höherer Zinszahlungen dafür.
Die FDP verlangt Zusicherungen, dass Krisenhilfen nur in Notfällen gezahlt werden und das Prinzip der Einstimmigkeit bei finanzwirksamen Leistungen in der EU festgeschrieben wird. Auch der Chef des CSU-Mittelstandsflügels, Hans Michelbach, fordert die Mitsprache des Bundestags bei konkreter Hilfe für Euro-Länder in Not.
Nach Einschätzung der EU-Kommission kommen die Europäer mit ihrem Paket zur Absicherung der Euro-Währung gut voran. Die Einigung der EU-Finanzminister zum künftigen Krisenfonds für klamme Eurostaaten sei eine “ausserordentlich wichtige Abmachung”, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel./sl/raf/vr/cb/DP/ck