DE/Schäuble wirbt für zweites Griechenland-Hilfspaket

BERLIN (awp international) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor dem Bundestag eindringlich für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket für das von der Pleite bedrohte Griechenland geworben. “Die Lage in Griechenland und damit in Europa ist ernst”, sagte Schäuble am Freitag in einer Regierungserklärung am Freitag im Parlament.
Für die nächste Hilfszahlung an Athen von 12 Milliarden Euro im Juli müsse noch eine Finanzierungslücke geschlossen werden. Ohne die Auszahlung dieser nächsten Tranche bestehe die akute Gefahr einer Zahlungsunfähigkeit mit schwerwiegenden Folgen sowie globalen Risiken durch eine Ansteckungsgefahr. Um die Juli-Tranche aber auszahlen zu können, seien weitere Hilfen und ein zusätzliches Anpassungsprogramm nötig. Den Umfang eines zweites Rettungspakets liess Schäuble offen. Er verwies darauf, dass auch Athen weitere Anstrengungen unternehme.
Anschliessend wollte der Bundestag über einen gemeinsamen Antrag der Regierungsfraktionen zu weiteren Griechenland-Hilfen abstimmen. Union und FDP tragen den Kurs der Regierung zwar mehrheitlich mit. Sie knüpfen ihre Zustimmung aber an Bedingungen wie die Einbindung privater Geldgeber in ein zweites Hilfspaket. Auch fordern sie von Athen einen strikten Privatisierungskurs und verstärkte Reformbemühungen.
Trotz Gegenstimmen wird eine Mehrheit der schwarz-gelben Koalition für den Griechenland-Kurs erwartet. Bei einer Abstimmung zuvor gab es in beiden Fraktionen neun Gegenstimmen./sl/rm/DP/jkr