DE/Warnstreiks im Öffentlichen Dienst beginnen

BERLIN (awp international) – Nach den bisher ergebnislosen Tarifgesprächen für den öffentlichen Dienst der Länder planen die Gewerkschaften von an diesem Montag an Arbeitsniederlegungen. Erste Warnstreiks soll es in Hessen und im Saarland geben, weitere Länder sollen in den kommenden tagen folgen.
In Hessen und im Saarland müssen die Bürger mit einem eingeschränkten Betrieb in Schulen und Universitäten rechnen. Betroffen sein können auch der Winterdienst von Strassenmeistereien sowie Finanz- und Forstämter. In Saarbrücken wird Verdi-Chef Frank Bsirske zu einer Kundgebung erwartet. Auch in mehreren hessischen Städten sind Protestzüge und Kundgebungen geplant.
Verdi-Chef Frank Bsirske nannte es “völlig inakzeptabel, dass die Arbeitgeber ein Angebot in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder verweigern”. In den Dortmunder “Ruhr Nachrichten” (Montag) fügte er hinzu: “Die Bundesregierung geht für 2011 von einem XXL-Aufschwung aus, doch die Bundesländer wollen ausgerechnet ihre eigenen Angestellten kurz halten.”
Die Gewerkschaften fordern für die rund 600.000 Angestellten der Länder ein Plus von 50 Euro und eine lineare Erhöhung von 3 Prozent. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), hält das angesichts leerer Kassen für überzogen. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 9. März in Potsdam geplant.
Hessen verhandelt für die etwa 47.000 Arbeiter und Angestellten des Landes eigenständig mit den Gewerkschaften, weil das Land 2004 aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgestiegen ist. Die nächste Verhandlungsrunde ist dort für den 16. März geplant./and/ol/DP/bgf