DE/Zukunft der Kernkraft auf dem Prüfstand
Die Zukunft der Kernenergie in Deutschland steht bei Kanzlerin Merkel auf dem Prüfstand. Atomkonzerne stemmen sich gegen eine Abkehr von der Laufzeitverlängerung. Die Opposition hält das Moratorium für unausgegoren.
BERLIN (awp international) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit den Ministerpräsidenten von Ländern mit Atomkraftwerken über die Zukunft der Kernkraft in Deutschland beraten. Auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) waren an den Beratungen in Berlin beteiligt. Mehrere hundert Atomkraftgegner protestierten vor dem Kanzleramt.
Merkel hatte am Montag eine dreimonatige Aussetzung der von Union und FDP beschlossenen Laufzeitverlängerung angekündigt. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) bezeichnete den Schritt als richtig. “Wir sollten jetzt die drei Monate nutzen, um uns wirklich Zeit zu nehmen, gründlich über die Energieversorgung in Deutschland nachzudenken”, sagte McAllister. Man müsse schauen, wie es weitergehe mit der Kernenergie. Über Ergebnisse der Beratungen im Kanzleramt wollte die Runde noch am Vormittag informieren.
In Deutschland stehen 17 Atomkraftwerke. In Hessen sind es 2, in Baden-Württemberg 4, in Bayern 5, in Schleswig-Holstein 3, in Niedersachsen 3. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte im Deutschlandfunk: “Mindestens zwei Anlagen, Biblis A und Neckarwestheim I, werden jetzt vom Netz gehen müssen.”
Die Opposition hielt der Kanzlerin einen völlig ungenügenden Schritt vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte in der ARD: “Frau Merkel muss ihr Gesetz (zur Laufzeitverlängerung) zurücknehmen, und das will sie nicht.” Stattdessen wolle sie über die bevorstehenden Landtagswahlen kommen. Es gehe darum, ob die Anlagen wirklich auf den heutigen Stand der Technik nachgerüstet werden können. “Das können sie nicht, deshalb hat Frau Merkel die Sicherheitsstandards 2010 reduziert.” Diese würden nun aber nicht erhöht. “Von daher sage ich: Das Ganze hat nicht Hand und Fuss und ist wirklich ein einfach zu durchschauender Trick.”
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte bei n-tv: “Frau Merkel hat erkannt, dass sie mit ihrer Liebedienerei gegenüber den grossen Stromkonzernen einen katastrophalen Fehler gemacht hat.” Es müsse um mehr gehen, als dass man sich über Landtagswahlen rettet. Linke-Chef Klaus Ernst sagte: “Wir wollen den sofortigen und endgültigen Atomausstieg erzwingen.” Die Linke strebe in allen Ländern mit AKWs Volksentscheide über eine Stilllegung an.
Eine Mehrheit von 53 Prozent ist nach einer Infratest-dimap-Umfrage für den ARD-“Deutschlandtrend” jetzt der Ansicht, alle deutschen Atomkraftwerke sollten so rasch wie möglich stillgelegt werden. Nach dem ZDF-“Politbarometer” sind sogar 60 Prozent für einen Atom-Ausstieg so schnell wie möglich.
Brüderle schloss nicht aus, dass das Aussetzen zu einem weiteren Anstieg der Strompreise führt. Erst müssten aber die Details klar sein, sagte er der “Bild”-Zeitung.
Der RWE-Konzern betonte, wie nötig die Laufzeit-Verlängerung für Atomkraftwerke sei. “Wir brauchen die Kernenergie in Deutschland als nahezu CO2-freie Brückentechnologie während des Umbaus des Energiesystems hin zu den erneuerbaren Energien”, sagte der Chef der Kernkraftwerks-Sparte von RWE Power, Gerd Jäger, der “Rheinischen Post”. RWE nehme aber die Entscheidung der Koalition zur Kenntnis. “Es gilt der Primat der Politik.” Jäger schloss eine Kernschmelze aus. “Deutsche Anlagen genügen höchsten Sicherheitsstandards.” Eigene Sicherheitsvorkehrungen müssten im Licht der Ereignisse in Japan aber überprüft werden.
EU-Energiekommissar Günther Oettinger erwartet eine grundlegende Neubewertung der Kernenergie. “Klar ist, die Energiepolitik beginnt jetzt von Grund auf neu”, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. “Das Undenkbare ist eingetreten. Und deswegen ist sicher auch für Kernkraftwerke in der ganzen Welt eine ergebnisoffene, grundsätzliche Debatte über ihre Zukunft sinnvoll.” Von heute auf morgen könne man sich dieser Kraftwerke in Europa aber nicht entledigen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte die Ministerpräsidenten zum Ausstieg auf. Es sei nicht ausreichend, jetzt möglicherweise Neckarwestheim I und Isar I für drei Monate vom Netz zu nehmen, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger./bw/vr/ir/DP/wiz
