Hier erzählen unsere Journalist:innen von Angriffen auf die Pressefreiheit

Kai Reusser / swissinfo.ch

Heute ist Tag der Pressefreiheit. Das Grundrecht ist in keinem Land der Welt ohne Hürden, schon gar nicht in Russland oder Mexiko. Aber auch in der Schweiz muss um Berichterstattung immer wieder gerungen werden.

Viele der Journalist:innen bei SWI swissinfo.ch haben ihren Beruf auch in Ländern ausgeübt, wo der Druck auf die Pressefreiheit hoch ist.  

Manche haben erlebt, was es bedeutet in einer unfreien Medienlandschaft zu arbeiten.  

Unsere Journalist:innen begegneten bei der Ausübung ihrer Arbeit ungläubigen Polizisten, die sie verspotteten, als sie sich auf das geltende Öffentlichkeitsprinzip in Tunesien berufen haben oder mussten erleben, was eine einzige kritische Frage an Wladimir Putin alles auslöst.  

Neben einer Perspektive aus Mexiko und China wollen wir aber auch die Schweiz nicht ausklammern: Marie Maurisse und François Pilet von Gotham City schildern von den juristischen Konflikten, wenn man in der Schweiz über Wirtschaftskriminalität berichtet.

Lesen Sie hier von den Konfrontationen mit Wladimir Putins Regime, die die Arbeit unserer Reporterin Elena Servettaz begleiten, seit sie 16 Jahre alt ist:  

Lesen Sie hier, wie Tunesiens Innenministerium erstmals überhaupt Informationen nach dem Öffentlichkeitsprinzip herausgeben musste – an unsere Reporterin Amal Mekki: 

30 Jahre Zensur und Angriffe auf Journalist:innen 

Patricia Islas, Mexiko 

Patricia Islas leitet bei SWI swissinfo.ch die spanischsprachige Redaktion. swissinfo.ch

Als ich 1987 als Journalistin anfing, wuchs ich direkt in die mexikanische Zensur hinein. “Keine Kritik an der nationalen Politik” war die explizite Regel im Privatfernsehen. Investigativen Journalist:innen blieb nur ein Fenster: am Beispiel anderer Länder der Situation im eigenen Land den Spiegel vorhalten. Wie einige wenige Familien die südlicheren Länder Mittelamerikas im Griff haben oder die Verbrechen gegen die Menschlichkeit im ehemaligen Jugoslawien im Europa Anfang der 1990er-Jahre. Ich musste meine Stimme leise halten.  

Es war in Mexiko damals ein offenes Geheimnis, dass das Fernsehen zensiert war. Ich wechselte zu einer Zeitung. Diese gewährte mir Freiheit. Aber auch dort war vieles unmöglich.  

Die Wahlen von 1994 rückten näher und ich erhielt einen besonderen Auftrag bei meiner neuen, vermeintlich freien Zeitung: Ich sollte von morgens bis abends einem Politiker folgen, der später zum Kandidaten der Langzeitregierungspartei wurde. Wirklich berichten konnte ich nicht – vor allem habe ich Rapporte an meine Vorgesetzten verfasst. Das war nicht meine Vorstellung von Journalismus. Die Arbeit machte mich krank. 

Ein paar Wochen, nachdem ich den Auftrag niederlegte, wurde ein Attentat auf diesen Präsidentschaftskandidaten verübt.  

Dieser Mord erschütterte die mexikanische Politik und markierte den Anfang der Dominanz des organisierten Verbrechens in Mexiko. Es kam zu einer Neuverteilung der politischen Macht und der Macht in den Medien: Nicht mehr der Staat, sondern die Besitzer hinter den Medienhäusern übten Zensur aus – je nach Interessen und politischen Vorlieben. 

30 Jahre nachdem ich Mexiko verlassen habe, kann man in Mexiko kaum freier arbeiten. Der Parallelstaat des organisierten Verbrechens bringt meine Kolleg:innen ungestraft um, wenn ihnen nicht gefällt, was sie schreiben. Im Jahr 2023 wurden in Mexiko vier Journalisten ermordet. Für 2024 wird eine Zunahme der Gewalt gegen Journalist:innen erwartet. Es ist Wahljahr.  

Wie die Auslandkorrespondent:innen aus dem Land gedrängt werden 

Chinesische Redaktion 

China, die zweitgrösste Wirtschaftsmacht der Welt mit einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden, ist für Auslandskorrespondent:innen offensichtlich attraktiv. Die Schweiz mit ihren wenigen Krisen und hohen Lebenshaltungskosten ist hingegen bei weitem nicht so interessant.  

Als Journalist aus China bin ich oft erstaunt darüber, wie bereitwillig die Schweizer Behörden sind, alle Fragen zu beantworten und ausländischen Journalist:innen Einblick zu geben. Schweizer Bundes- und Kantonsbehörden, akademische und Forschungseinrichtungen, Universitäten und multinationale Unternehmen teilen ihre Informationen oft umfangreich mit hier ansässigen ausländischen Korrespondent:innen. 

In China verschlimmert sich hingegen die Situation. Im Zuge der aktuellen geopolitischen Spannungen werden einige Länder – eben insbesondere China – feindseliger gegenüber ausländischen Journalist:innen geworden. Sie sprechen ihnen die Legitimität ab, erziehen ihnen den Aufenthalt oder verunglimpfen sie als feindliche Sprachrohre, als Bedrohungen der nationalen Sicherheit oder als Verbreiter:innen von Fake News. China setzt auf “Visa-Erpressung”, um sie an der Ausübung ihrer Arbeit zu hindern. 

Während der Coronapandemie hat China die Beschränkungen, Schikanen und Hindernisse gegenüber ausländischen Journalist:innen und deren Quellen verschärft. 

Korrespondent:innen zahlreicher ausländischer Medien in China, darunter vom öffentlich-rechtlichen Schweizer Fernsehen RTS, wurden kurzzeitig festgenommen, während sie über die Demonstrationen gegen die Zero-Covid-Politik in Schanghai berichtetet. Ein BBC-Journalist wurde sogar geschlagen.

Viele internationale Korrespondent:innen waren gezwungen, China zu verlassen und künftig von jenseits der Grenze, etwa aus Singapur oder Taiwans Hauptstadt Taipeh, über China zu berichten.  

Ausländische Korrespondent:innen in der Schweiz hingegen haben seit den 1960er-JahrenExterner Link einen guten Stand. Die berufliche Unabhängigkeit ausländischer Journalist:innen wird meist repektiert – ebenso ihr Recht auf Information, ihr Recht auf Kritik und ihre Funktion als kritischer Aussenblick.

Auch in der Schweiz hat Information einen Preis 

Marie Maurisse und François Pilet, Gründer:innen von Gotham City, einem Partnermedium von SWI swissinfo.ch, Schweiz 

Marie Maurisse und François Pilet haben zusammen Gotham City gegründet. KEYSTONE/DOMINIC STEINMANN

In der Schweiz drohen uns als Journalist:innen zum Glück weder Faustschläge noch Schusswaffen – aber dafür Gerichtsprozesse. Seit der Gründung von Gotham City im Jahr 2017 waren wir mit etwa zehn Klagen konfrontiert. Meistens wurde nach Artikel 28Externer Link des Zivilgesetzbuchs geklagt. Dieser schützt die “Persönlichkeit”.  

Unsere Gegenparteien werfen uns also nicht Verleumdung vor. Gotham City beruft sich systematisch auf öffentliche Rechtsdokumente oder solche, zu denen wir als Journalist:innen Zugang haben. Das Beschaffen von Informationen ist harte Arbeit.  

Doch die in unseren Artikeln erwähnten Personen wollen nicht namentlich genannt werden, sondern anonym bleiben – für sie ist die Angabe ihrer Identität nicht erforderlich, weil sie nicht bekannt genug seien, damit ihre Identität von öffentlichem Interesse ist. Jedes Mal ist dies die Frage, die die Justiz entscheiden muss. 

Gerade jetzt will beispielsweise ein ehemaliger Bankier, dem vorgeworfen wird, zig Millionen Franken von der Schweizer Steuerbehörde hinterzogen zu haben, die Veröffentlichung eines Artikels über ihn verhindern. Wir wiederum sind davon überzeugt, dass diese Informationen von öffentlichem Interesse sind. Ein Urteil in diesem Fall wird bald erwartet. 

Für ein unabhängiges Medium wie Gotham City hat dieser Kampf um Informationen einen Preis: mehrere tausend Franken pro Jahr. So viel müssen wir Gerichts- und Anwaltskosten aufwenden. Seit fast zwei Jahren sammelt der Verein batfund.chExterner Link Gelder, uns bei den Rechtskosten zu unterstützen. In der Schweiz leiden wir nicht als einzige unter solchen “Knebelprozessen”. Mehrere NGOs, beispielsweise Amnesty International haben das angeprangert. Die politische Mehrheit im ParlamentExterner Link will jedoch keine Verbesserung.  

Editiert von Benjamin von Wyl und Samuel Jaberg