Deutsche Bahn/Minister will bei Bahn durchgreifen – Mehdorn weist Kritik zurück
BERLIN/FRANKFURT (awp international) – Nach den Pannen und dem Winter-Chaos bei der Deutschen Bahn plant Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) einen Kurswechsel und geht erneut mit dem früheren Bahn- Management hart ins Gericht. “Der Investitionsstau lässt sich nicht von heute auf morgen aufholen”, sagte Ramsauer dem “Hamburger Abendblatt” (Samstag). Es sei erstaunlich, “wie dieses System in der Zeit vor Vorstandschef (Rüdiger) Grube und mir auf Kante gefahren wurde.” Ramsauer spielte damit auf die Amtszeit von Grube-Vorgänger Hartmut Mehdorn an.
Der wies eine persönliche Verantwortung zurück. “Von Kaputtsparen kann keine Rede sein””, sagte Mehdorn der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (F.A.S.) “Mein Vorstand hat die Bahn nicht kaputtgespart, wir haben sie saniert.” Für die aktuelle Misere gibt Mehdorn dem Wetter und der Politik die Schuld: “Die Bahn- Infrastruktur ist unterfinanziert. Der zuständige Bund hat keine Mittel, um in das Schienennetz zu investieren.”
Ramsauer will mit mehreren Massnahmen eine Wiederholung der Pannenserie verhindern. Erstens werde der Bund wie bekannt in diesem Jahr 3,9 Milliarden Euro in Züge, Gerät und Personal bei der Bahn investieren. Zweitens will der Minister die vielfach kritisierte Trennung von Schienennetz und Fahrbetrieb auf den Prüfstand stellen. “Diesen Aspekt lasse ich jetzt genau unter die Lupe nehmen”, sagte er der Zeitschrift “Super Illu”. Er habe den Eindruck, dass hier “aus ideologischen Gründen” funktionierende Strukturen zerschlagen worden seien.
Zunächst will Ramsauer laut einem Bericht des “Spiegel” sicherstellen, dass die Gewinne aus sogenannten Trassenentgelten der Bahntochter DB Netz künftig ausschliesslich in die Schieneninfrastruktur investiert und nicht in andere Bereiche umgeleitet werden. Darüber werden derzeit mit der Deutschen Bahn verhandelt. “Das wollen wir jetzt umsetzen”, sagte Dirk Fischer (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, dem “Tagesspiegel am Sonntag”. Auch der Koalitionspartner FDP unterstütze dies.
Noch weiterreichende Pläne kursieren dem Nachrichtenmagazin zufolge derzeit in den Regierungsfraktionen im Bundestag. Demnach soll der geplante, aber bis auf weiteres verschobene Börsengang der Bahn auf die Logistik- und Auslandssparte beschränkt bleiben, während Netz und Zugverkehr im Staatseigentum bleiben. Gegen die teilweise Privatisierung von Auslandsbeteiligungen spreche nichts, teilte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, am Samstag mit. “Denn dieses Geschäft hat mit nationaler Verkehrspolitik nichts, aber dafür viel mit Mehdornscher Grossmannssucht zu tun.”
Ramsauer wehrte sich allerdings gegen Eindruck, die Deutsche Bahn habe die Verspätungen und Zugausfälle im Dezember vollständig auf ihre eigene Kappe zu nehmen. “Es gab bei der Bahn winterbedingtes Chaos, es gab aber sicher auch vermeidbares Chaos”, sagte der CSU- Politiker der “Super Illu”. Die Strenge dieses Winters grenze jedoch an höhere Gewalt. Einem noch unveröffentlichten Winterbericht aus Ramsauers Ministerium zufolge war knapp ein Drittel der Personenzüge im Dezember verspätet, berichtet der “Spiegel”. Der Direktor des Schweizer Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler, kann die deutschen Probleme nicht nachvollziehen: “Es kommt weniger auf das Wetter an als auf die richtige Vorbereitung, die Organisation und vor allem die Ressourcen”, sagte er dem “Tagesspiegel am Sonntag”.
Gleichzeitig will Ramsauer der Bahn mit neuer Konkurrenz auf der Strasse Beine machen. Dafür kündigte er die Zulassung weiterer Fernbuslinien an. “Wir bereiten gerade die gesetzlichen Grundlagen vor”, sagte er dem “Hamburger Abendblatt”. Busse seien eine kostengünstige Alternative im Reiseverkehr und gehörten in anderen Ländern längst zur Verkehrskultur. Die Fahrt mit einem Fernbus sei auch deutlich preiswerter als mit einem privaten Pkw. Bislang gibt es in Deutschland überregionale Busverbindungen hauptsächlich nur von und nach Berlin – eine Ausnahme, die noch aus Zeiten der deutschen Teilung stammt. Weitere Linien verhindert das Personenbeförderungsgesetz, das auf das Jahr 1934 zurückgeht./mi/DP/he
