Deutsche Bank vor Razzia gewarnt – Staatsanwaltschaft ermittelt

FRANKFURT (awp international) – Die Deutsche Bank ist im April vor einer Grossrazzia wegen Steuerhinterziehung gewarnt worden. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft ermittelt darum wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren richte sich gegen unbekannt, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Günter Wittig am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die “Süddeutsche Zeitung” (Samstag) hatte berichtet, abgehörte Telefongespräche zwischen Mitarbeitern der Bank hätten auf die Warnung schliessen lassen.
Nach Angaben der Zeitung hatten sich mehrere Beschäftigte der Bank, gegen die wegen Steuerhinterziehung in grossem Stil ermittelt werde, einander am Abend des 27. April 2010 über die für den nächsten Tag geplante und dann tatsächlich erfolgte Razzia informiert. Aus welcher Sicherheitsbehörde dieser Tipp kam, ist dem Bericht zufolge noch nicht bekannt.
Die Suche nach der undichten Stelle bei den Ermittlungsbehörden läuft bereits seit Mai. “Wir wussten schon sehr lange, dass die Bank gewarnt worden ist”, sagte Wittig. Details nannte er mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht. Die Deutsche Bank wollte sich zu der Warnung nicht äussern. Ein Sprecher sagte aber, bei den Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung kooperiere die Bank voll mit den Behörden.
Am 28. April hatten mehr als 1000 Beamte eine bundesweite Razzia gegen mutmassliche Steuerhinterzieher vorgenommen. Steuerfahnder und Bundespolizisten durchsuchten in mehr als 230 Objekten Büros. Den etwa 150 Beschuldigten wird vorgeworfen, den Fiskus um etwa 180 Millionen Euro Umsatzsteuer beim Handel von sogenannten Emissionsrechten betrogen zu haben. Ein Schwerpunkt der Ermittlungen war die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.
Die Deutsche Bank geht davon aus, die Vorwürfe gegen ihre Mitarbeiter würden im Verfahren entkräftet. Ein Sprecher sagte am Samstag, die Bank habe eine Anwaltskanzlei mit einer Prüfung beauftragt. Diese habe keine Anhaltspunkte erbracht, dass die Vorwürfe zutreffen könnten. Die Bank habe mögliche Geschäftspartner für den Handel mit Emissionszertifikaten geprüft und dabei auch zahlreiche Kunden abgelehnt. Laut “Süddeutscher Zeitung” haben die Behörden versucht, bei verdächtigen Firmen insgesamt 700 Millionen Euro sicherzustellen.
Die hessische SPD sprach von einem Skandal. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer Günter Rudolph forderte Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) auf, den Landtag unverzüglich darüber zu informieren, welche Sicherheitsbehörden des Landes an der Durchsuchung beteiligt waren. Eine Sprecherin des Ministers verwies auf die laufenden Ermittlungen.
“Wenn Mitarbeiter der Justiz Tipps an Verdächtige geben, handeln sie mit der gleichen kriminellen Energie wie diejenigen, die sie eigentlich überführen sollen”, erklärte der Landtagsabgeordnete Andreas Jürgens von den hessischen Grünen./fvb/DP/she