Deutschland gegen Obergrenze für EU-Bauernhilfen

BERLIN (awp international) – Die Bundesregierung kündigt Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission für eine Obergrenze der direkten EU-Beihilfen für Bauern an. Die Überlegung in Brüssel, die Direktzahlungen für grosse Betriebe zu begrenzen und möglicherweise mit der Zahl der Beschäftigten zu verbinden, “lehnt die Bundesregierung ab”, heisst es in einer Stellungnahme der Regierung, die der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch vorlag. Die Leistungen der Bauern hätten nichts mit der Grösse der Betriebe zu tun.
Deutschlands Bauern müssen bei den EU-Mitteln ab 2014 mit weniger Beihilfen aus Brüssel rechnen. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos will die Direktzahlungen an die Mitgliedsländer ab 2014 gerechter verteilen, was Osteuropas Bauern zu Gute kommen könnte, aber wohl zulasten deutscher Grossbauern ginge. Ausserdem plant Ciolos Obergrenzen für grosse Höfe und mehr Umweltauflagen für Beihilfen. Auch Frankreich hatte bereits Widerstand angekündigt. Umweltverbände lobten die Pläne dagegen. Die Fördertöpfe für die Landwirtschaft sind mit fast 60 Milliarden Euro der grösste Posten im EU-Haushalt.
Im Gegensatz zur früheren Position unterstützt Deutschland klar die Pläne der EU-Kommission, verstärkt den Umweltschutz bei der Agrarreform zu berücksichtigen. Die Bundesregierung teile dieses Ziel, heisst es in der Stellungnahme. Dies dürfe allerdings nicht zu mehr Bürokratie führen. Die Umweltziele sollten nach Ansicht der Bundesregierung möglichst über die Mittel für die ländliche Entwicklung gefördert werden und nicht über die direkten Beihilfen./vr/DP/ajx