DEVISEN/EU-Gipfel beschliesst Reformpaket für den Euro

BRÜSSEL (awp international) – Mehr Geld, härtere Strafen und eine abgestimmte Wirtschaftspolitik – mit diesen Schritten will die EU neue Schuldenkrisen verhindern. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen am Donnerstag in Brüssel weitreichende Reformen für den Euro.
Allerdings blieb die von Deutschland geforderte Nachbesserung beim neuen Rettungsschirm ESM zunächst noch offen. Beamte aus den 17 Euro-Ländern verhandelten am Abend über diesen Sonderwunsch. “Das halten wir aber eher für ein technisches Problem”, sagte ein Diplomat. “Das ist lösbar.”
Die Bundesregierung will erreichen, dass die Raten für die Bareinlage zeitlich gestreckt und gleichmässiger verteilt werden.
Der Beschluss gilt als historisch: Es ist die grösste Reform seit Einführung der Gemeinschaftswährung im Jahr 1999. Künftig wird der Rettungsschirm für pleitebedrohte Euro-Länder aufgestockt und dauerhaft aufgespannt. Dafür wird der EU-Vertrag entsprechend geändert.
Defizitsünder werden künftig strenger bestraft. Zudem wollen die 17 Euro-Länder ihre Wirtschaftspolitik abstimmen (“Pakt für den Euro”).
Das Ziel lautet, die Märkte zu beruhigen und neue Krisen wie in Griechenland oder Irland zu vermeiden. Allerdings überschattete die Krise Portugals, das wohl bald seine europäischen Partner um Notfallhilfe bitten muss, den Gipfel./mt/DP/ksb