“Die politische Elite besteht nicht aus Engeln”

Warnt vor Verluderung der Demokratie: Historiker Hans-Ulrich Jost. swissnex

Ein Drittel des Stimmvolkes sei ansprechbar auf antidemokratische Vorstösse und mache so den Missbrauch der Demokratie möglich. Dies ein Kommentar des Historikers Hans-Ulrich Jost zum Minarettverbot.

Nach dem Entscheid vom 29. November schliesst der emeritierte Professor der Universität Lausanne einen Kulturkampf gegen den Islam in den nächsten Jahrzehnten nicht aus.

Wichtiger sei aber, die Institutionen der Demokratie vor den polemischen Angriffen der nationalistischen Rechten zu schützen, sagt Jost im Gespräch mit swissinfo.ch.

swissinfo.ch: Ängste vor Fremden sind in der Schweiz “historisch”: Es gab Ängste vor Juden, Kommunisten, Europäern und der EU, jetzt vor Muslimen. Ein Widerspruch zum liberalen Bundesstaat Schweiz?

Hans-Ulrich Jost: Richtig. Die Bundesverfassung von 1848 war modern und liberal. Sie enthielt aber auch Widersprüche wie den Ausschluss der Juden von den politischen Rechten oder das Kloster- und Jesuitenverbot.

Im 20. Jahrhundert hatten sich der Antisemitismus und die Fremdenangst, die Xenophobie, stark gezeigt. Ausgrenzungen haben in der Schweiz eine lange Tradition.

swissinfo.ch: Ist das Minarett-Verbot der Anfang eines Kulturkampfes, von dem man noch in 20 Jahren spricht, wie Ihr Kollege Urs Altermatt glaubt?

H.-U.J.: Die Fremdarbeiterfrage hat das politische Klima in der Schweiz während 40 Jahren aufgeheizt. Ich bin kein Prognostiker, aber es ist vorstellbar, dass die Rechte mit der Frage des Islam ein neues Feld der Polemik gefunden hat. Fragen zum Islam könnten in den nächsten 10, 20 oder 30 Jahren immer wieder zu politischen Zwecken missbraucht werden.

swissinfo.ch: Droht Gefahr, dass die direkte Demokratie zunehmend zu einer Geisel der Rechten wird, nach dem Rezept: Eine Detailfrage symbolisch aufladen und damit eine fundamentalistische Debatte vom Zaun reissen, unbesehen von Verfassungsrechten?

H.-U.J.: Dass sich politische Themen mittels Initiativen und Referenden polemisch aufladen lassen, hatte man schon bei der Einführung der direkten Demokratie im 19. Jahrhundert erkannt.

In der modernen Politik ist nun aber ein Faktor dazugekommen, der diese üble Praxis verstärkt. Man könnte ihn “Marktmanagement der Politik” nennen: Parteien oder Bewegungen versuchen, in der Bevölkerung sensible Fragen, Emotionen oder Ängste ausfindig zu machen. Dann starten sie eine aggressive Initiative allein mit dem Zweck, in der Politik präsent zu sein und die eigene Visitenkarte immer wieder auf den Tisch zu legen.

swissinfo.ch: Mit Erfolg, wie auch das Minarett-Verbot zeigt. Ist der Typus des “räsonierenden Bürgers” aus der Aufklärung in der Schweiz des 21. Jahrhunderts ausgestorben?

H.-U.J.: Es ist schon lange nicht mehr eine Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die bestimmt, denn die Abstimmungsbeteiligung liegt in der Schweiz meist unter 50 Prozent. Kommt eine Vorlage durch, hat vielleicht ein Viertel aller Stimmbürger zugestimmt.

Die Demokratie trägt die Gefahr in sich, dass kleinere Bevölkerungsteile mit entsprechender propagandistischer Bearbeitung zur Mehrheit werden können. Ich erinnere daran, dass die Diktaturen mit Mehrheitsbeschlüssen zustande gekommen waren. Hitler hatte keinen Putsch gemacht, sondern war gewählt worden.

Es wird nicht der Kulturkampf sein, der uns in Zukunft beschäftigt, sondern die Frage, ob wir die demokratischen Institutionen gegen die Angriffe der nationalistischen und extremen Rechten abwehren und die Demokratie bewahren können.

Die politische Elite der Schweiz besteht nicht aus Engeln. Und da ein Drittel des Stimmvolkes auf antidemokratische Vorstösse ansprechbar ist, wird von diesen Kreisen mit der Demokratie immer wieder Missbrauch getrieben.

swissinfo.ch: Wo ansetzen?

H.-U.J.: Die staatsbürgerliche Ausbildung könnte dadurch gefördert werden, indem man Politiker in anspruchsvolle Dialoge verwickelt. Man sollte ab einer gewissen Ebene auch nicht gestatten, dass Politiker absoluten Unsinn erzählen. Beispielsweise behauptete ein hoher SVP-Politiker einmal, die Schweiz habe 1938 den Judenstempel eingeführt, um die Juden zu schützen.

swissinfo.ch: Die Schweiz findet sich in zunehmend widersprüchlichen Rollen: “Branchenführerin” in Sachen Fremdenabwehr und globalisierte Wirtschaftsplayerin? Droht der Kampf der “Apokalyptiker” gegen die “Integrierten” die Identität der Schweiz zu zerreissen?

H.-U.J.: Der Begriff Identität ist nicht brauchbar, wie die Diskussion innerhalb der Wissenschaften schon lange zeigt. Ein Staat oder ein Volk besteht nicht aus homogen Elementen, die zu einer Identität führen. Staat oder Volk bestehen vielmehr aus einem Zusammenspiel verschiedener Werte. Diese sind manchmal widersprüchlich und stehen in keiner Beziehung, sondern nebeneinander.

Die demokratischen Spielregeln hingegen müssen aufrecht erhalten werden. Hier liegt grosse Gefahr, dass Volksrechte mittels emotionsgeladener Vorstösse die direkte Demokratie verludern lassen.

swissinfo.ch: Die europäische Rechte lobt unisono das Schweizer Minarett-Verbot. Ist die Schweiz “Barometer” oder gar Vorreiterin in Europa in Sachen Sensibilität für fremde Bedrohungen und deren Abwehr?

H.-U.J.: Die Schweiz ist kein besonderer Staat mit einem besonderen Volk, das besonders sensibel wäre. Sie ist kein Barometer, sondern eher repräsentativ für eine Gruppe von europäischen Staaten, in denen Rechtskonservatismus und Nationalismus seit gut einem Jahrhundert fest verankert sind.

swissinfo.ch: Wird Europa punkto Druck auf den Islam nachziehen?

H.-U.J.: Ja. Schon seit Anfang des 19. Jahrhunderts gibt es eine Internationale der extremen Rechten, die sehr vernetzt ist. Hat eine Gruppe mit einem Vorstoss Erfolg, ziehen die anderen nach.

Die nationalistische und extreme Rechte könnte Europa gefährlich werden. Erinnern wir uns: Die nationalistische Rechte war weitgehend für zwei Weltkriege verantwortlich, die Europa im 20. Jahrhundert in tiefes Unglück gestürzt haben.

Renat Künzi, swissinfo.ch

Religionsartikel/Bundesverfassung

1848: Jesuitenverbot, gegen Katholiken.

1859: politische Gleichberechtigung für Juden.

1874: rechtliche Gleichberechtigung für Juden. Verbot, geschlossene Klöster oder religiöse Orden wiederherzustellen (Bistumsartikel BV).

1893: Schächtverbot in BV gegen Juden.

1970: 1. Überfremdungsinitiative von James Schwarzenbach, Zurückschicken aller ausländischer Arbeiterinnen und Arbeiter, mit 54% Nein knapp abgelehnt.

1978: Schächtverbot von BV neu in Tierschutzgesetz.

2001: Bistumsartikel in der BV aufgehoben.

2001 bis 2008: Keine Einschränkungen für Religionen.

2009: Minarettverbot in BV angenommen.