ECONOMICS/CZ: Haushalt 2009 mit Rekorddefizit

PRAG (awp international) – Der tschechische Staatshaushalt hat 2009 mit 192,2 Milliarden Kronen (7,3 Milliarden Euro) ein Defizit in Rekordhöhe aufgewiesen. Hauptgrund dafür seien krisenbedingte Einbrüche bei den Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen von insgesamt etwa 160 Milliarden Kronen gewesen, sagte Finanzminister Eduard Janota bei der Bekanntgabe der Daten am Montag in Prag. Das Haushaltsdefizit entsprach damit nach vorläufiger Berechnung etwa 6,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der ursprüngliche Entwurf von Ende 2008 hatte den Einfluss der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise noch nicht berücksichtigt und nur 38 Milliarden Kronen Defizit vorgesehen. Für 2010 plant die Prager Regierung mit einem Minus von 163 Milliarden Kronen. Präsident Vaclav Klaus kündigte am Montag nach einem Treffen mit Ministerpräsident Jan Fischer an, vorerst keine Gesetze zu unterzeichnen, die zu einem noch grösseren Haushaltsloch führen könnten.
Die Regierung Fischer führt Tschechien als parteiloses Übergangskabinett bis zu Parlamentswahlen im Mai. Ein im Dezember vorlegtes Sparpaket soll vor allem Ausgaben im öffentlichen Dienst und bei Sozialleistungen beschneiden./jl/DP/jha