ECONOMICS/DE: 2009 ‘nur’ mit 34,1 Milliarden Neu-Schulden

BERLIN (awp international) – Der Bund hat im vergangenen Jahr Jahr deutlich weniger neue Schulden gemacht als angenommen. Statt der zuletzt erwarteten Nettokreditaufnahme von 37,5 Milliarden Euro fielen 2009 rund 34,1 Milliarden Euro an neuen Krediten an. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag unter Berufung auf vorläufige Zahlen in Berlin mit. Zusammen mit Krediten für die Sondervermögen gegen die Krise sei allerdings die höchste Neuverschuldung des Bundes in der bundesdeutschen Geschichte zu verzeichnen, hiess es.
Ursache für die geringere Schuldenaufnahme ist die gegenüber den Prognosen etwas bessere Konjunkturentwicklung im vergangenen Jahr. Dadurch sanken die Steuereinnahmen nicht ganz so stark wie befürchtet. Auch die Kosten für den Arbeitsmarkt blieben unter den Erwartungen. Ursprünglich hatte der Bund für 2009 sogar eine Neuverschuldung von 49,1 Milliarden Euro veranschlagt.
2010 plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Rekord- Neuverschuldung von fast 86 Milliarden Euro. Einschliesslich der unterstellten 14,5 Milliarden Euro der Sondervermögen für das Konjunkturpaket und den Banken-Rettungsfonds könnte die Neuverschuldung sogar auf bis zu 100 Milliarden Euro steigen.
Die Steuereinnahmen lagen 2009 mit 227,8 Milliarden Euro 850 Millionen über der Prognose der November-Steuerschätzung und 3,8 Milliarden Euro über dem Planwert. Unbefriedigend nannte das Ministerium das Ergebnis bei der Lkw-Maut (minus 0,6 Milliarden Euro) und bei den Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten zum Klimaschutz (minus 0,4 Milliarden Euro). Die Privatisierungserlöse hätten mit 2,0 Milliarden Euro knapp den Planwert erreicht.
Die Ausgaben fielen mit 292,3 Milliarden Euro um mehr als elf Milliarden niedriger aus als ursprünglich geplant. So sei beim Gesundheitsfonds ein Darlehen nicht erforderlich geworden (minus 4,0 Milliarden). Die Zinsausgaben seien um 3,4 Milliarden Euro niedriger ausgefallen. Auch seien weniger Bürgschaften für Massnahmen gegen die Krise genutzt worden. Die Kosten für Arbeitslosengeld II seien um 1,1 Milliarden Euro unter den Planungen geblieben.
Ausserhalb des Etats wurden auf Pump finanzierte Sondervermögen für das zweite Konjunkturpaket (Investitions- und Tilgungsfonds/ITF) und den Banken-Rettungsfonds SoFFin geführt. Über den ITF stellt der Bund bis 2011 rund 20,4 Milliarden Euro bereit. 2009 wurden 6,1 Milliarden Euro ausgegeben, davon 4,1 Milliarden für die “Abwrackprämie” und 0,7 Milliarden für Investitionen des Bundes. Für Investitionen der Kommunen und Länder seien 1,3 Milliarden Euro ausgezahlt. Insgesamt seien Investitionen von 11 Milliarden Euro angestossen worden.
Über den SoFFin wurden bis 31. Dezember 2009 neun Banken Garantien in Höhe von 160,7 Milliarden Euro zugesagt (davon gewährt: 140,7 Milliarden). Vier Banken erhielten Finanzspritzen von insgesamt 28 Milliarden Euro. Zudem wurde eine Abwicklungsanstalt gegründet zur Auslagerung von Risikopapieren (“Bad Bank”). Beim SoFFin seien daher neue Kredite von 26,6 Milliarden Euro angefallen.
Die 2009 nicht benötigten Kredite verschaffen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein zusätzliches Finanzpolster für Notfälle. Er kann sich die bereits gebilligten Kreditermächtigungen später vom Haushaltsausschuss des Bundestages wieder freigeben lassen. /sl/DP/js