ECONOMICS/DE: EU-Kommission startet Defizitverfahren (AF)

BRÜSSEL (awp international) – Eineinhalb Wochen nach der Bundestagswahl verstärkt die EU-Kommission den Druck auf die deutsche Haushaltspolitik. Weil Defizit und Schuldenstand überhöht sind, brachten die EU-Währungshüter am Mittwoch in Brüssel ein Defizitstrafverfahren auf den Weg.
Berlin steht nicht alleine als Defizitsünder da, betroffen sind acht weitere EU-Staaten. Darunter sind die Niederlande, Österreich, Italien oder Portugal.
In einem Bericht schrieb die Kommission, die Neuverschuldung dürfte in Deutschland im laufenden Jahr 3,9 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) erreichen, erlaubt sind höchstens 3 Prozent. Für das kommende Jahr werden 5,9 Prozent angenommen. Wegen der milliardenschweren Belastungen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise steigen die Defizite in der EU deutlich an.
Beim gesamtstaatlichen Schuldenstand nehmen die Brüsseler Währungshüter für Deutschland im laufenden Jahr 73,4 Prozent vom BIP an – erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Die Kommission will Mitte November das Strafverfahren offiziell eröffnen; im Dezember werden dann die EU-Finanzminister darüber beraten. Bei den Verfahren drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbussen, die in der Praxis aber bisher nicht verhängt wurden./cb/DP/jha/