ECONOMICS/DE: Ökonomen mahnen beispiellosen Sparkurs an

BERLIN (awp international) – Die führenden Wirtschaftsinstitute haben ein beispielloses Sparpaket mit drastischen Einschnitten angemahnt. Der Politik warfen sie falsche Weichenstellungen vor. In ihrem aktuellen Frühjahrsgutachten plädieren die Top-Ökonomen für einen “strikten Sparkurs, wie es ihn in der Bundesrepublik bislang noch nicht gegeben hat”. Dies erfordere zweifellos harte politische Entscheidungen. Die Steuerpläne der Koalition lehnen die Experten als unbezahlbar ab.
In der am Donnerstag vorgelegten Prognose verbreiten die Experten aber auch Optimismus: Die deutsche Wirtschaft hat die Talsohle durchschritten – mit einem voraussichtlich allerdings nur moderaten Wachstum von 1,5 Prozent in diesem und 1,4 Prozent im nächsten Jahr. Der Arbeitsmarkt zeige sich “erstaunlich robust”. Das befürchtete Job-Desaster bleibt wohl aus, die Arbeitslosenzahl geht sogar leicht zurück. 2011 könnte die Zahl der Job-Suchenden im Schnitt auf 3,31 Millionen sinken.
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach von positiven Signalen. Der FDP-Politiker plädierte für einen allmählichen Ausstieg aus den Milliarden-Programmen gegen die Krise. Aus Sicht der Opposition muss Schwarz-Gelb angesichts der niedrigen Wachstumsraten mehr sparen als angekündigt. Wirtschaftsverbände halten die Instituts-Prognose für zu vorsichtig. Sie erwarten mehr Wachstum.
Die Konjunkturerholung setzt sich fort. “Sie wird aber weiterhin moderat verlaufen”, sagte Prof. Joachim Scheide vom Kieler IfW. “Ein kräftiger Aufschwung, wie man ihn nach einer tiefen Rezession eigentlich erwarten könnte, ist nicht in Sicht.” Nach 2011 dürfte sich die wirtschaftliche Erholung zwar leicht beschleunigen, heisst es im Gutachten. Mittelfristig werde das Wachstum aber spürbar niedriger sein als vor der Krise erwartet. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde erst 2013 das Niveau des Jahres 2008 erreichen.
“Der Arbeitsmarkt hat sich seit Beginn der Rezession als erstaunlich robust erwiesen”, urteilten die Experten. Sie begründen dies damit, dass Firmen in beträchtlichem Masse Arbeitnehmer “horten”. Begünstigt werde dies durch die Kurzarbeiterregel und flexible Tarifverträge. Hinzu komme die moderate Lohnentwicklung.
2011 sollte auf einen Sparkurs eingeschwenkt werden, empfehlen die Institute. Sie kritisieren, “dass die Bundesregierung trotz der Vorgaben und der eigenen Ankündigungen nicht erklärt hat, wie sie die Haushaltskonsolidierung gestalten will”. Der Einstieg könne nicht beliebig verschoben werden, warnte Scheide. “Je später begonnen wird, desto tiefer werden die Einschnitte.” Bisher sei die Politik in die falsche Richtung gelaufen und habe neue Steuervergünstigungen geschaffen statt diese abzubauen. Die Institute schlagen vor, die Ausgaben des Staates in den kommenden fünf Jahren kaum anzuheben. Auch sollten Finanzhilfen und Steuersubventionen gekürzt werden.
Brüderle erklärte, die Erholung der deutschen Wirtschaft schreite voran. “Jetzt kommt es darauf an, dass die Erholung in einen selbst tragenden Aufschwung mündet.” Derzeit werde die wirtschaftliche Entwicklung noch durch die Konjunkturpakete gestützt. “Diese müssen wir rechtzeitig wieder zurückführen.” Die Grünen fordern von der Regierung eine “Frühjahrsoffensive” für den Aufschwung. Die Linken verlangen, die Konjunkturprogramme über 2010 hinaus zu verlängern.
Der Wirtschaftsverband DIHK warnte, das Risiko der Kreditklemme für Unternehmen sei nicht gebannt. Aus Sicht des DIHK ist die Prognose des Gutachtens von 1,5 Prozent Wachstum eher vorsichtig. Der DIHK hält ein Plus von 2,3 Prozent für realistisch. Auch der Gross- und Aussenhandelsverband BGA schätzt die Wirtschaftsentwicklung weit positiver ein. Auf dem Onlineportal “Bild.de” bekräftigte der BGA die Prognose, wonach die Wirtschaft 2010 um drei Prozent zulegen werde./sl/DP/bf