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Volksinitiative “Nationalbankgewinne für die AHV”
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Die Volksinitiative “Nationalbankgewinne für die AHV” des Komitees sichere AHV (KOSA) verlangt, dass der jährliche Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank künftig an die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) gehen soll – abzüglich einer Milliarde Franken, welche die Kantone erhalten sollen.
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Mit der Änderung des Asylgesetzes sollen Missbräuche besser verhindert und Probleme bei der Rückschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden gelöst werden. Verfolgte Menschen sollen wie bisher Schutz erhalten. Gegen die Vorlage haben verschiedene Komitees das Referendum eingereicht.
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