ENERGIE/DE: Forderungen, Zuständigkeit beim Netzausbau zu splitten

BERLIN (awp international) – Die Zuständigkeiten beim geplanten Ausbau des deutschen Stromnetzes sollen nach Ansicht des niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. “Das Raumordnungsverfahren könnte auf den Bund übertragen werden, die Planfeststellungsverfahren sollten allerdings bei den Ländern verbleiben”, schlug der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk vor. Der Bund sei nicht gut beraten, Höchstspannungstrassen selbst zu planen, sagte McAllister. “Der Bund hat in diesem Thema bisher keine Erfahrung, keine Kompetenzen und kein Personal.”
Mit Blick auf den Bundesfernstrassenbau sagte er im ZDF- “Morgenmagazin”: “Der Bund setzt den Rahmen, der Bund formuliert die Ziele. Aber die Länder sind für die Detailplanung und Umsetzung zuständig.” Das habe sich in Deutschland bewährt. Vor einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag ergänzte McAllister: “Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir bei den meisten Punkten heute eine Einigung erzielen werden.”
Die Verzögerung beim Netzausbau sei jedoch nicht auf ein Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern zurückzuführen, sagte der CDU-Ministerpräsident im Deutschlandfunk. “Sondern hier geht es um andere Fragen.” Als Beispiel nannte er erheblichen Protest der Bürger, für die eine neue Form der Bürgerbeteiligung überlegt werden müsse. “Im übrigen haben auch die Netzbetreiber nicht immer dazu beigetragen, dass die Verfahren schnell abgewickelt wurden.”
Im Streit um Art und Weise des Ausbaus der erneuerbaren Energien deutete McAllister ein Einlenken des Bundes an. Demnach könnte die Subventionierung von Windkraft an Land (Onshore) doch nicht wie geplant gekürzt werden – die Länder fürchten eine zu starke Konzentration auf Windparks in Nord- und Ostsee (Offshore). “Die Onshore-Windenergie wird mit Blick auf den Atomausstieg eine der wichtigen Energieformen sein”, sagte McAllister. “Ansonsten werden wir den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schaffen.” Deshalb sollte die bisherige Förderung der Windenergie auch auf Land möglichst beibehalten werden./kre/DP/ep