Eon klagt gegen Brennelementsteuer (AF)

DÜSSELDORF (awp international) – Der grösste deutsche Kernkraftbetreiber Eon wird juristische Schritte gegen die Brennelementesteuer einleiten. Das kündigte der Konzern am Dienstag in Düsseldorf an. Sein Vorgehen begründete das Unternehmen mit Vermögensschäden in Milliardenhöhe, die durch den früheren Ausstieg aus der Kernenergie verbunden sei. Schon aus aktienrechtlichen Gründen und zum Schutze seiner über 500.000 Kleinanleger dürfe Eon solche Vermögensschäden nicht hinnehmen.
Vorstandschef Johannes Teyssen hatte in den vergangenen Wochen mehrfach angekündigt, eine Klage gegen die Brennelementsteuer einzureichen, wenn sie im Zuge einer Zurücknahme der vereinbarten Laufzeiterverlängerung nicht gekippt werde. Eon habe die Abgabe im Zusammenhang dieser Verlängerung schon aus verfassungsrechtlichen Gründen für rechtswidrig gehalten. Die Steuer sei zudem kontraproduktiv, “weil sie Milliardensummen abschöpft, die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur Verfügung stehen werden”, hiess es in der Erklärung. Eon erkenne aber den mehrheitlichen politischen Willen zum früheren Ausstieg aus der Kernenergie an./ls/DP/she