Erster Baustein zur WestLB-Rettung steht – Runde in Berlin

BERLIN/DÜSSELDORF (awp international) – Die Chancen für eine Rettung der schwer angeschlagenen WestLB in letzter Minute sind deutlich gestiegen. Kurz vor der entscheidenden Krisenrunde haben die deutschen Sparkassen und Landesbanken einen finanziellen Beitrag für den Umbauplan in Aussicht gestellt. Damit steht der erste Baustein für ein WestLB-Gesamtpaket, dass am Dienstagnachmittag in Berlin geschnürrt werden soll. Dann geht es um die Beiträge des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bundes. Für eine Einigung bleiben allerdings nur wenige Stunden Zeit. Brüssel muss bis Mitternacht ein neuer Sanierungsplan für die WestLB zugesendet werden.
Bei einem Scheitern der Krisengespräche würde für die drittgrösste deutsche Landesbank mit weltweit rund 5000 Beschäftigten einer Abwicklung mit grossen Schritten näher kommen. In den Verhandlungskreisen ist jetzt allerdings deutlicher Optimismus zu hören. “Wir kriegen das hin”, sagte ein Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur. Noch am Montag war bei anderen Verhandlungsteilnehmern von Stillstand die Rede und davon, dass sich die Krisengespräche bis dahin eher in einer Sackgasse befunden hätten.
Der Beitrag der Sparkassenorganisation sieht Eigenkapital für die neue Bank vor, die aus der WestLB hervorgehen soll. Geplant ist eine reine Sparkassen-Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstiute in Nordrhein-Westfalen. Die Hälfte des Kapitalbedarfes von geschätzten 1,5 Milliarden Euro wollen die NRW-Sparkassen aufbringen und dementsprechend 50 Prozent der Anteile übernehmen. Die andere Hälfte entfiele auf Sparkassenverbände und Landesbanken ausserhalb Nordrhein-Westfalens. Entsprechende Informationen der “Financial Times Deutschland” über eine Absichtserklärung der Sparkassenorganisation bestätigte ein Verbandsvertreter der dpa. Ziel sei, das neue Institut mit einer anderen Landesbank zusammenzuführen.
Als potenzielle Partner wurden die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) genannt. Die WestLB warb bisher vergeblich um einen Fusionspartner. Ein Zusammenschluss der nordrhein-westfälischen Landesbank mit der BayernLB war im Herbst geplatzt. Das aus der WestLB hervorgehende neue Institut würde mit einer Bilanzsumme von etwa 50 Milliarden Euro nur ein Viertel der Grösse der bisherigen Landesbank haben.
Der Umbauplan der NRW-Sparkassen ist an mehreren Stellen mit Milliardenbelastungen verbunden. Das Land Nordrhein-Westfalen ist insbesondere bei den Personalaufwendungen gefragt. Zahlreiche ehemalige und aktive WestLB-Mitarbeiter haben Versorgungsansprüche, deren Gesamthöhe auf mehrere Milliarden Euro geschätzt werden. Zahlen zur Höhe des sich abzeichnenden Stellenabbaus sind bislang nicht bekannt. Die nordrhein-westfälische Landesbank hat 5000 Mitarbeiter. Die Arbeitnehmervertreter fordern den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.
Grosse Teile der WestLB könnten nach dem Konzept der NRW-Sparkassen verkauft werden. Dazu werden vor allem das Auslandsgeschäft und die Projektfinanzierungen gezählt. Damit würde das laufende Verkaufsverfahren für die komplette WestLB, bei dem noch 3 Finanzinvestoren im Rennen sind, in eine neue Richtung gelenkt. Für unverkäufliche Reste käme die Bad Bank infrage, die bereits umfangreiche WestLB-Papiere abwickelt. Land und Sparkassen wollen auch dem Bund einen Beitrag abringen, beispielsweise Garantien für die Abwicklung von WestLB-Resten. Der Bund, der bereits 3 Milliarden Euro in die WestLB gesteckt hat, wies Forderungen nach einer neuen Milliardenhilfe aus Düsseldorf bislang zurück.
Die WestLB muss nach den EU-Auflagen für milliardenschwere Hilfen ihrer Eigentümer in der Fianzmarktkrise um die Hälfte verkleinert werden und bis Ende 2011 mehrheitlich in neue Hände kommen. Derzeit besitzen die NRW-Sparkassen gut 50 Prozent, der andere grosse Anteilseigner ist das Land NRW. Weil die europäischen Wettbewerbshüter bei der Auslagerung von Schrottpapieren in die Bad Bank 2010 weitere Beihilfen sahen, muss der neue Sanierungsplan mit einem weitergehenden Umbau aufgestellt werden. Brüssel verlangt dabei ein tragfähiges Geschäftsmodell./vd/DP/mne