ES/Regierung schwächt Sparkurs erneut ab

MADRID (awp international) – Spanien hat seinen Sparkurs ein weiteres Mal abgeschwächt. Die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero rückte davon ab, den Stadtverwaltungen für die Jahre 2011 und 2012 grundsätzlich die Aufnahme neuer Kredite zu untersagen. Unter bestimmten Bedingungen dürften die Kommunen nun doch neue Schulden auf sich nehmen, teilte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado mit.
Dies gelte aber nur für die Gemeinden, deren Finanzen in Ordnung seien. Madrid will nach Presseberichten vom Donnerstag mit dem neuen Schwenk einen drohenden Bankrott zahlreicher Kommunen abwenden. Nun dürfen im kommenden Jahr diejenigen Städte neue Kredite aufnehmen, deren Schulden weniger als 75 Prozent der Ausgaben des laufenden Jahres betragen. Danach dürfen Städte wie Barcelona oder Sevilla sich neu verschulden, nicht aber Madrid, Valencia oder Saragossa. Die spanischen Kommunen sind insgesamt mit 36 Milliarden Euro verschuldet.
Spanien hatte seinen Sparkurs schon im August aufgeweicht. Damals entschied die Regierung, 0,5 Milliarden Euro in grosse Bauprojekte zu stecken, die eigentlich dem Rotstift zum Opfer fallen sollten. Madrid hatte sich bei der Europäischen Union dazu verpflichtet, das Haushaltsdefizit von 11,2 Prozent (2009) des Bruttoinlandsprodukts bis 2013 auf die zulässige Höchstgrenze von 3,0 Prozent zu reduzieren./hk/DP/jsl