EU: Kein Strafverfahren gegen Slowakei

BRÜSSEL (awp international) – Die Entscheidung der Slowakei gegen Finanzhilfen für Griechenland wird kein Strafverfahren der EU nach sich ziehen. “Es ist der Bruch einer politischen Verpflichtung. Ein Bruch der Solidarität in der Euro-Gruppe”, sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Donnerstag in Brüssel. “Ich spreche aber nicht im juristischen Sinne.”
Die EU-Kommission kann einen Mitgliedsstaat vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, wenn das Land gegen EU-Recht verstossen hat. Geht es dagegen nur um politische Verstösse unterhalb der rechtlichen Ebene, kann der Rat der EU-Minister über Massnahmen beraten. Die Gruppe der 16 Euro-Staaten wird sich bei ihrem nächsten Treffen im September mit diesem Vorgang beschäftigen, erwartet EU-Währungskommissar Olli Rehn. Ob sie Sanktionen ins Auge fassen, ist nach Angaben aus Kommissionskreisen aber offen.
Das slowakische Parlament hatte am Vorabend beschlossen, dass die Slowakei sich als bisher einziges Land der Eurozone definitiv nicht an gemeinsamen Finanzhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Griechenland beteiligen wird. Im Mai hatte die frühere sozialdemokratische Regierung dem Beschluss in der Euro-Gruppe noch zugestimmt, Griechenland mit rund 80 Milliarden Euro bilateralen Krediten vor dem Staatsbankrott zu retten.
An der Zahlung der ersten Tranche der Kredite hatte sich das Land aber bereits nicht mehr beteiligt. Nach den Wahlen im Juni war eine neue bürgerliche Regierungskoalition an die Macht gekommen, die die Griechenlandhilfe überwiegend ablehnt. Dass die Slowakei diese Vereinbarung nun aufkündige, sei “sehr zu bedauern”, sagte der EU-Sprecher.
Der Anteil der Slowakei an der Finanzhilfe sei mit einem Prozent oder 816 Millionen Euro gering und gefährde nicht das Paket für Griechenland, betonte die EU-Kommission. Was nun mit der fehlenden Summe geschehe, sei noch offen. “Das werden die Finanzminister entscheiden”, sagte der Sprecher. Denkbar ist, dass der Betrag ganz wegfällt. Der Rahmen von 80 Milliarden Euro gilt als Höchstgrenze, der keineswegs ganz ausgeschöpft werden soll. Denkbar wäre aber auch, dass die übrigen Euro-Länder die Anteile neu berechnen und die Summe der Slowakei mitübernehmen./mt/DP/jsl