EU/Barroso will rasche Beschlüsse zu neuem Stabi-Pakt

BRÜSSEL (awp international) – Bei der Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts drückt EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aufs Gaspedal. “Wir haben keine Zeit zu verlieren. Ich möchte, dass die neuen Regeln vom kommenden Jahr an gelten können”, sagte der Chef der EU-Behörde am Freitag in Brüssel.
Striktere und bessere Regeln im Rahmen des EU-Vertrags von Lissabon seien entscheidend für das Funktionieren der Eurozone und der Währungsunion. Die Kommission hatte am Mittwoch erste Vorschläge für einen schärferen Pakt gemacht – so soll es künftig die Möglichkeit geben, Defizitsündern Gelder aus milliardenschweren EU-Töpfen zu sperren. Gesetzesvorschläge wird es im September geben.
Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: “Wir ziehen es vor, im Rahmen des EU-Vertrags zu bleiben.” Die Bundesregierung pocht in der Debatte um eine bessere Wirtschafts- und Finanzaufsicht darauf, das Regelwerk notfalls zu ändern, um Sünder strenger zu bestrafen.
Rehn sagte der Tageszeitung “Handelsblatt” (vom Freitag): “Ich konzentriere mich aber jetzt erst einmal auf Reformen, die ohne Vertragsänderung möglich sind. Wir brauchen jetzt zügig Mittel und Wege, um gegen hohe Staatsschulden und ökonomische Ungleichgewichte in der Euro-Zone effizient vorgehen zu können.” Der Finne fügte hinzu, er habe im Prinzip nichts gegen Vertragsänderungen – diese müssten jedoch von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden.
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