EU/Barroso wirbt für Solidarität mit klammen EU-Staaten (AF)

STUTTGART (awp international) – EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat in Deutschland für mehr Solidarität mit klammen EU-Staaten und eine Ausweitung des Rettungsfonds geworben. “Wir schwimmen entweder zusammen an der Oberfläche, oder wir gehen getrennt unter”, sagte Barroso am Mittwochabend bei einem Vortrag im Neuen Schloss in Stuttgart. Er erinnerte die Deutschen daran, dass ihr wirtschaftlicher Erfolg und der gute Arbeitsmarkt ohne den Euro und den Binnenmarkt nicht denkbar seien. Barroso mahnte: “Wir müssen lernen, dass kein Land in der Finanzkrise eine Insel sein kann.” Er fügte hinzu: “Es gibt keine Stabilität ohne Solidarität.”
Die Ausweitung des 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms sei nur eine von vielen Massnahmen, um den Euro zu stabilisieren, sagte Barroso. Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag der Forderung nach einer Aufstockung des Fonds vorerst eine Absage erteilt. Vor allem die Bundesregierung steht der Forderung skeptisch gegenüber.
Barroso trat Befürchtungen entgegen, die finanzstärkeren Länder müssten dauerhaft ärmeren unter die Arme greifen. “Wir sind nicht auf dem Weg in eine Transferunion. Wir wollen auch keine Transferunion.” Länder, die Hilfen in Anspruch nehmen, müssten das Geld zurückzahlen und “schmerzhafte Anpassungen” vornehmen. “Jeder Mitgliedstaat muss die Spielregeln einhalten”, unterstrich der Portugiese.
Zuvor hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sich skeptisch zu einem grösseren Rettungsschirm geäussert. Baden-Württemberg und Deutschland sähen die Forderung von “eher etwas zurückhaltend”, sagte Mappus. “Die Krise werden wir nicht überwinden, wenn wir die Europäische Union zu einer Transferunion machen.” Einerseits müssten die EU-Staaten in der Wirtschaftspolitik enger zusammenarbeiten. Jedoch müsse die EU von allen Staaten Haushaltsdisziplin einfordern. “Es darf in Europa keine Versicherungsmentalität entstehen”, betonte er.
Der im Mai 2010 geschaffene Schirm hat einen Umfang von 750 Milliarden Euro; zentraler Baustein ist der Euro-Rettungsfonds mit 440 Milliarden Euro. Der Fonds soll nach dem Willen der Finanzminister besser ausgeschöpft werden. Dafür werden verschiedene Modelle geprüft. Eine Entscheidung soll bis März fallen. Für eine Aufstockung des Schirms hatten neben Barroso die Europäische Zentralbank (EZB) und Belgien plädiert./ot/DP/he