EU berät über verstärkte Haushaltskontrolle

BRÜSSEL (awp international) – Die EU-Finanzminister sind am Dienstag in Brüssel zusammengekommen, um eine bessere Haushaltsüberwachung zu beschliessen. Zudem sollen Bankenabgabe und Finanztransaktionsteuer beraten werden. “Wir haben es geschafft, uns zu stabilisieren, aber wir sind immer noch nicht über den Berg”, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn mit Blick auf die zunächst überwundene Schuldenkrise im Euro-Raum. Bei der verstärkten Budgetkontrolle geht es darum, dass die Mitgliedstaaten künftig im Frühjahr eines jeden Jahres ihre langfristige Finanzplanungen der EU vorlegen müssen. Erst danach können in den Hauptstädten die nationalen Budgets beschlossen werden./mbr cb/DP/bgf