EU-Beratungen zu Griechenland – Kritik an Hilfszusage

BRÜSSEL (awp international) – Nach den EU-Staats- und Regierungschefs werden die Euro-Finanzminister an diesem Montag in Brüssel über das Sicherungsnetz für das hoch verschuldete Griechenland sprechen. Die 16 Länder mit Euro-Währung wollen koordiniert vorgehen, falls ihr schwächstes Mitglied Griechenland in einem Notfall seine Schulden nicht mehr bezahlen kann. Wie konkret geholfen werden könnte, ist bisher nicht bekannt. Im Gespräch sind bilaterale Kredite oder der Aufkauf von griechischen Staatsanleihen, falls diese nicht mehr von den Finanzmärkten aufgenommen werden sollten. Ob die Minister schon zu Ergebnissen kommen, gilt als offen.
Den Kapitalmärkten fehlt bisher Klarheit, wie die von Europa zugesagte Hilfe aussehen könnte. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatte am vergangenen Donnerstag eine bisher beispiellose Erklärung verabschiedet, wonach Athen im Falle eine akuten Finanzkrise unter die Arme gegriffen werden soll.
ISSING: ‘DADURCH GERÄT DAS GANZE GEBÄUDE IN SCHIEFLAGE’
Führende Wirtschaftswissenschaftler haben diese Zusage scharf kritisiert. “Dadurch gerät das ganze Gebäude in Schieflage”, sagte der langjährige Chefökonom der Europäischen Zentralbank (EZB), Otmar Issing, der “Welt am Sonntag”. Griechenland müsse sich selbst helfen. Er verwies unter anderem auf das grosszügige griechische Rentensystem: “Es kann doch nicht angehen, dass man Hilfe von aussen in Anspruch nimmt, um so etwas weiterbetreiben zu können.”
Einer Nothilfe zugunsten Griechenland steht Artikel 125 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) entgegen. Der besagt, dass die europäischen Staaten auch in der Währungsunion nicht füreinander haften oder einstehen. Ohne die Zusage, dass mit der Währungs- nicht auch eine Transferunion entsteht, hätte zumindest in Deutschland die öffentliche Meinung die Einführung des Euro niemals hingenommen, sagte der Würzburger Ökonom Norbert Berthold. “Artikel 125 verträgt keine Kompromisse”, glaubt auch Otmar Issing. “Wenn man die Regel einmal verletzt, bricht ein Damm, und es gibt kein Halten mehr”, sagte er mit Blick auf die angespannte Lage auch in Ländern wie Spanien oder Portugal.
MEHRHEIT DER BUNDESBÜRGER FÜR AUSSCHLUSS GREICHENLANDS AUS EUROZONE
Eine Mehrheit der Bundesbürger plädiert derweil für einen Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone, wenn dessen Verschuldung die Stabilität der Gemeinschaftswährung gefährden sollte. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag der “Bild am Sonntag” sprachen sich 53 Prozent dafür aus. 38 Prozent lehnen diesen Schritt ab. Noch deutlicher ist mit 67 Prozent die Mehrheit, die sich gegen Finanzhilfen aus Deutschland und anderen EU-Staaten ausspricht.
Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker, räumte Fehler der sogenannten Euro-Gruppe ein. “Wir betrachten die mangelnde Beschäftigung mit der griechischen Lage als mittelmässig schweren Unterlassungsfehler”, sagte er der “Süddeutschen Zeitung” (Samstag). Die Euro-Gruppe werde sich künftig viel intensiver mit der Wettbewerbsfähigkeit der Länder beschäftigen. Der dienstälteste Regierungschef der EU forderte angesichts der falschen Angaben, die Griechenland in Brüssel gemacht hat, die europäische Statistikbehörde Eurostat müsse Zugriffsrecht auf nationale Daten erhalten. Die Kommission will bald einen Vorschlag für mehr Eurostat-Rechte machte. Ein erster Vorstoss war vor fünf Jahren am Widerstand von Mitgliedstaaten gescheitert.
JUNCKER: ‘DER AUSSTIEG WÄRE DAS TOTALE AUS FÜR GRIECHENLAND’
Einen Rauswurf Griechenlands aus der Eurozone lehnte Juncker ab. Dies hätte “erdbebenartige, unkontrollierbare Folgen” und würde Griechenland in die Nähe des Staatsbankrotts bringen. “Die Finanzmärkte würden extensiv negativ reagieren. Der Ausstieg wäre das totale Aus für Griechenland.” Auch für das Image der Euro-Zone wäre das absolut negativ.
Wie von der Kommission vorgeschlagen, wollen die EU-Finanzminister am Dienstag das Defizitstrafverfahren gegen Athen verschärfen. Griechenlands Haushaltspolitik wird damit in bisher ungekannter Weise unter strenge Aufsicht gestellt; das Mittelmeerland muss bis 2012 seine Neuverschuldung unter die erlaubte Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken. 2009 hatte die Neuverschuldung in Griechenland das Rekordniveau von 12,7 Prozent des BIP erreicht. In diesem Jahr hat Athen das ehrgeizige Ziel, durch scharfe Einschnitte ins Sozialsystem, Lohnkürzungen und Steuererhöhungen das Defizit um vier Prozentpunkte zu senken./cb/gö/DP/he