EU/Druck auf Schuldensünder Griechenland lässt nicht nach (AF)

(Mit weiteren Angaben)
BERLIN (awp international) – Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch Luxemburgs Premierminister und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, Griechenland ins Gebet genommen. “Es kommt uns jetzt darauf an, dass die griechische Regierung absolut ernst macht mit dem Haushaltskonsolidierungsprogramm”, sagte Juncker der “Stuttgarter Zeitung” (Freitag). “Die gesetzte Marke beim Defizit muss effektiv erreicht werden. Und dies setzt zusätzliche Sparmassnahmen voraus.”
Juncker sprach sich erneut gegen eine umfassende Umschuldung Griechenlands aus. Eine Laufzeitverlängerung von Krediten als sogenannte sanfte Umschuldung betrachtet Juncker als “Teil eines Gesamtprogramms”. “Niemand in Griechenland sollte sich der Hoffnung hingeben, auf zusätzliche Anstrengungen und erhebliche Privatisierungserlöse könne verzichtet werden.”
Ähnlich wie Merkel mit ihrer Aufforderung an die Bürger der EU-Schuldensünderländer Spanien, Portugal und Griechenland, länger zu arbeiten, legte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe diesen Staaten Sozialreformen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit nahe. “Arbeitnehmer in Deutschland haben über Jahre Lohnzurückhaltung geübt und so die Wettbewerbsfähigkeit hierzulande gestärkt. Gerade von schwächeren Ländern erwarten wir diesen Einsatz auch, damit sie wieder auf die Beine kommen”, sagte Gröhe der “Rheinischen Post” (Donnerstag).
SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poss warf der Bundesregierung vor, sie stolpere “mit erschreckender Orientierungslosigkeit” durch die Griechenlandkrise. “Ausser dem Schüren von Ressentiments” sei von der Bundeskanzlerin in der Sache nichts zu hören. Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, hält es zwar wie Merkel für richtig, über eine Angleichung der sozialen Verhältnisse in Europa zu sprechen. “Aber dann muss sich Deutschland auch für die Forderungen anderer Länder öffnen, gesetzliche Mindestlöhne einzuführen”, sagte sie im NDR. Die Kanzlerin setze mit ihren Äusserungen den Zusammenhalt und die Solidarität in der EU aufs Spiel.
Die neue Tonlage der Bundeskanzlerin stiess in Griechenland auf ein kritisches Medienecho. “Sie betreiben Populismus, Frau Merkel”, hiess es in der linksliberalen Athener Zeitung “Eleftherotypia”. “Tragisch” sei, dass in diesem für Europa kritischen Moment Merkel an der Spitze des stärksten EU-Landes stehe. Die Athener Zeitung “Ta Nea” wies ihre Leser darauf hin, dass die Griechen weniger Urlaub im Jahr bekommen als die Arbeitnehmer in Deutschland und stufenweise in den kommenden Jahren auch fast so lange bis zur Rente arbeiten müssen wie ihre deutschen Kollegen.
Hollands einflussreiche populistische Partei für die Freiheit (PVV) forderte die Einstellung der finanziellen Hilfen für Griechenland. Es sei unverantwortlich, Athen weitere Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, erklärte PVV-Chef Geert Wilders im Parlament. “Davon sehen wir keinen einzigen Cent wieder”, mahnte er. Wilders hatte zuvor schon mit der Forderung, Griechenland solle aus dem Euro aussteigen und zur Drachme zurückkehren, für heftige Debatten gesorgt./vs/tt/bur/DP/bgf