EU-Finanzchefs debattieren strengere Defizit-Strafen

BRÜSSEL (awp international) – Die europäischen Finanzminister sind am Montagabend in Brüssel zusammengekommen, um über strengere Defizit-Strafen zu debattieren. EU-Währungskommissar Olli Rehn warb erneut für seinen Vorschlag, Schuldensünder automatisch zu bestrafen.
“Sanktionen müssen quasi-automatisch sein”, sagte der Finne. “Sie müssen früh genug im Verfahren ausgelöst werden, um vorbeugend zu sein.” Er fügte hinzu: “Das ist sehr wichtig, um Haushaltsdisziplin und nachhaltiges Wachstum in der EU abzusichern.” Rehn lobte ausdrücklich Deutschland für Unterstützung bei der Reform.
Im Kern fordert Rehn, dass sich die Mitgliedstaaten – anders als derzeit – künftig nur schwer gegen Strafen Brüssels wehren können. Rehn will am Mittwoch Gesetzesvorschläge machen, um den Euro-Stabilitätspakt zu verschärfen./cb/DP/ck