EU/Finanzreform auf der Zielgeraden

BRÜSSEL (awp international) – Eine Einigung zur umstrittenen Reform der europäischen Finanzaufsicht ist in Sicht. Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrats kamen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um einen endgültigen Kompromiss zu schmieden.
Der Machtkampf zwischen den EU-Institutionen dauert bereits seit Monaten. Nach der Finanzkrise und ihren milliardenschweren Reparaturkosten sollen drei neue EU-Behörden zur Aufsicht von Banken, Versicherungen und Börsen zum kommenden Jahreswechsel geschaffen werden.
Umstritten war zuletzt, wie die Aufsichtskompetenzen von EU und Mitgliedsstaaten abgegrenzt werden. “Ich habe den Eindruck, dass man Fortschritte gemacht hat. Aber noch ist nichts endgültig vereinbart”, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Parlament, Martin Schulz (SPD).
Grosse Teile des Parlaments fordern eine starke Machtfülle der neuen Aufsichtsbehörden, nachdem EU und Mitgliedsstaaten in der jüngeren Vergangenheit mehrfach Riesenpleiten auf dem europäischen Bankensektor verhinderten.
Parlamentarier forderten weitere Kompromisse für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte. “Jetzt brauchen wir eine ähnliche gemeinsame Kraftanstrengung bei der Regulierung von Hedge-Fonds und Derivaten”, sagte Udo Bullmann, SPD-Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung. /mbr cb/DP/jha