EU/Gericht kippt Portugals ‘Goldene Aktie’

LUXEMBURG (awp international) – Das Vetorecht des portugiesischen Staates beim Telekommunikationsunternehmen Portugal Telecom ist illegal. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilte am Donnerstag, “dass Portugal dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem freien Kapitalverkehr verstossen hat.”
Aus der Zeit, als Portugal Telecom noch staatlich war, besitzt der Staat 500 Anteile mit besonderen Rechten – gemeinhin wird dies als “Goldene Aktie” bezeichnet.
In der vergangenen Woche hatte Lissabon mit seinem Vetorecht einen Verkauf von Anteilen der Firma Vivo an den spanischen Telekomkonzern Telefónica verhindert. 30 Prozent der Vivo-Anteile befinden sich in der Hand von Portugal Telecom.
Die EU-Kommission verklagte Portugal im Jahr 2008. Das höchste EU- Gericht stellte sich nun auf die Seite der Kommission. “Das ist ein sehr wichtiges Urteil”, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. “Es bestätigt die Position der Kommission, dass die “Goldene Aktie” gegen die EU-Prinzipien von freien Investitionen ist.”
Die portugiesische Regierung ist nun dazu verpflichtet, ihre “Goldene Aktie” zu veräussern. Es droht sonst ein neues Verfahren der Kommission, das in letzter Konsequenz zu Geldstrafen führen kann./my cb/DP/she