EU-Gipfel berät Griechenland-Krise – Druck auch auf Opposition (2. AF)

BRÜSSEL/ATHEN (awp international) – Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat US-Notenbankchef Ben Bernanke die Europäer zu einer Lösung der Griechenland-Krise aufgefordert und vor einer Staatspleite gewarnt. Sollte die Rettung des hoch verschuldeten Euro-Landes scheitern, sei auch das globale Finanzsystem bedroht. “Ich denke, die Europäer sind sich der ungeheuren Bedeutung bewusst, die Situation in Griechenland zu lösen”, sagte der Chef der Federal Reserve (Fed) in Washington.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem am Donnerstag beginnenden zweitägigen Gipfel auch über die Schuldenkrise Griechenlands beraten. Neue Beschlüsse werden nicht erwartet, nachdem die Finanzminister der Euro-Gruppe Vorgaben für die Auszahlung der im Juli anstehenden Hilfszahlung von 12 Milliarden Euro gemacht hatten.
Das Geld aus dem vor über einem Jahr geschnürtem ersten Hilfspaket von Europäern und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist dringend nötig, um eine Staatspleite Griechenlands abzuwenden. Es könnte nach bisherigen Planungen Anfang Juli freigegeben werden. Zu Bedingungen der Euro-Gruppe gehört, dass auch Parlament und Opposition in Athen dem harten Milliarden-Sparpaket der griechischen Regierung zustimmen.
Vor dem Gipfel kommen in Brüssel auch die in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossenen konservativen Staats- und Regierungschefs zusammen. Sie dürften dabei den Druck auf ihren Parteikollegen Antonis Samaras von der griechischen Opposition erhöhen. Der setzt bisher auf ein Scheitern der Regierungspläne.
Am Mittwochabend hatte das Kabinett in Athen dem umstrittenen Spar- und Privatisierungsprogramm zugestimmt. Bis Ende des Monats muss Ministerpräsident Giorgos Papandreou es durchs Parlament bringen. Damit soll auch ein zweites Hilfspaket für Athen ermöglicht werden.
Das Programm sieht nach Berichten des griechischen Rundfunks für die nächsten vier Jahre die Erhebung einer Solidaritätssteuer vor. Auch will die Regierung nach Medienberichten die Zahl der Staatsbediensteten drastisch reduzieren.
Zudem will Athen die Kfz-Steuer und die Steuern auf Heizöl anheben. Auch soll der Teil der Renten, der 1700 Euro überschreitet, gekürzt werden. Zuschüsse für Staatsbedienstete sollen wegfallen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Ministerpräsident Papandreou nach Angaben von Diplomaten bei dem Gipfel in Brüssel den Rücken stärken. Die Schuldenkrise in Griechenland droht auch andere Länder wie Spanien oder Italien anzustecken.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will beim Gipfel auch vorschlagen, Geld aus Regionalfördertöpfen der EU früher an Athen auszuzahlen. Damit könnte eine Milliarde Euro zusammenkommen.
Bis zum 3./4. Juli will die Euro-Gruppe zudem eine Beteiligung privater Geldgeber wie Banken und Versicherer an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland von bis zu 120 Milliarden Euro ausloten. Sie soll grundsätzlich freiwillig sein. Deutschland pocht aber auch auf einen substanziellen Anteil der Privatgläubiger. Zuletzt war über eine Summe von bis zu 30 Milliarden Euro spekuliert worden.
Ein freiwilliger und zugleich massgeblicher Anteil der Privatgläubiger stösst aber auch in der Berliner Regierungskoalition zunehmend auf Skepsis. Die Spitze der Bundestags-CSU rechnet dennoch mit einer schwarz-gelben Mehrheit für weitere Griechenland-Hilfen.
Eine Gefahr, dass diese Frage die Koalition sprengen könnte, sehe sie “derzeit nicht”, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. “Es ist allerdings eine Angelegenheit, die uns ernsthaft beschäftigt.”
Der SPD-Politiker und frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück forderte erneut eine Entschuldungskonferenz unter Beteiligung privater Investoren und der Ratingagenturen. Es sei falsch, stets die Risiken in den Vordergrund zu stellen, wenn es um eine Beteiligung der privaten Investoren an einem Schuldenschnitt gehe: “Dem muss man die Risiken des weiteren Durchwurstelns gegenüberstellen; da können dann auch 100 Prozent ausfallen.”sl/tl/tt/cb/mcm/bk/sam/egi/DP/jkr