EU-Gipfel berät über Griechenland – Kabinett billigt Sparprogramm (AF)

BRÜSSEL/ATHEN (awp international) – Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden sich an diesem Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel mit der Schuldenkrise in Griechenland befassen. Dabei geht es zunächst um die Auszahlung weiterer 12 Milliarden Euro an das von der Staatspleite bedrohte Euro-Land im Juli, die an weitere Sparmassnahmen gekoppelt ist. Am Mittwochabend hatte das Kabinett in Athen dem umstrittenen Spar- und Privatisierungsprogramm zugestimmt. Bis Ende des Monats muss Papandreou es durchs Parlament bringen.
Das Programm sieht nach Berichten des griechischen Rundfunks für die nächsten vier Jahre die Erhebung einer Solidaritätssteuer vor. Zudem soll die Kfz-Steuer um zehn Prozent erhöht werden. Auch die Steuern auf Heizöl sollen um fünf Cent steigen. Ausserdem soll der Teil der Renten, der 1700 Euro überschreitet, um zehn Prozent gekürzt und Zuschüsse für viele Staatsbedienstete ganz abgeschafft werden.
Am Freitag soll der Sparprogramm dem Parlament übermittelt werden. Die Zustimmung der Abgeordneten ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten 12-Milliarden-Kredittranche aus dem alten Rettungspaket von EU und Internationalem Währungsfonds. Fliesst das Geld nicht, ist Griechenland Mitte kommenden Monats zahlungsunfähig.
Athen muss allein bis zum Jahresende knapp 6,5 Milliarden Euro sparen, um das Defizit von 10,5 auf 7,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Dazu will die Regierung auch die Zahl der Staatsbediensteten drastisch reduzieren, wie die Presse berichtete.
In der Nacht zum Mittwoch hatte Papandreou im Parlament eine Vertrauensabstimmung überstanden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte erleichtert. “Das ist ein wichtiger Schritt”, sagte sie am Mittwoch in Berlin und mahnte zugleich, nun müsse der nächste Schritt kommende Woche folgen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen Ministerpräsident Papandreou nach Angaben von Diplomaten bei dem Gipfel in Brüssel den Rücken stärken. Die Schuldenkrise in Griechenland droht auch andere Länder wie Spanien oder Italien anzustecken.
Der zweitägige Gipfel wird laut Einladungsschreiben und der vorbereiteten Abschlusserklärung keine Entscheidungen zu neuen Griechenland-Hilfen treffen. Dies bleibt den Euro-Finanzministern vorbehalten, die am 3. Juli in Brüssel erwartet werden.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will bei dem Spitzentreffen auch vorschlagen, Geld aus Regionalfördertöpfen der EU früher an Athen auszuzahlen. Damit könnte eine Milliarde Euro zusammenkommen.
Angesichts der Schuldentragödie in Griechenland gewinnt auch die Eurobonds-Debatte wieder an Fahrt: EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich offen für gemeinsame Anleihen der Euro-Länder. Diese Eurobonds könnten die Haushaltsdisziplin stärken und das gemeinsame Währungsgebiet stabiler machen, sagte er im Europaparlament. Bisher gibt es keine gemeinsame Schuldenpolitik im Eurogebiet – jeder Staat gibt eigene Anleihen heraus. Eurobonds-Gegner wie Deutschland und Frankreich fürchten, ein gemeinsamer Zinssatz nehme den Schuldenstaaten die Motivation, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen./tl/tt/sl/hqs/cb/DP/jha/