EU-Gipfel/Euro-Paket vor Verabschiedung – Sorgen wegen Portugal

Brüssel (awp/sda) – Die Regierungskrise in Portugal ist am Donnerstag beim EU-Gipfel mit der geplanten Verabschiedung des Pakets zur Euro-Stabilisierung zusammen gefallen. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte, dass noch nicht alle Probleme gelöst seien.
Die geplanten Reformen – unter anderem ein schärferer Stabilitäts- und Wachstumspakt, Kontrollen und ein permanenter Rettungsfonds – seien unverzichtbar, um den Euro zu stabilisieren, sagte Van Rompuy in Brüssel vorgängig zum Gipfel. “Das ist ein Wendepunkt, aber noch sind nicht alle Probleme gelöst”, erklärte er weiter.
Sorgen bereitet den EU-Staats- und Regierungschefs die Lage in Portugal. Der portugiesische EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso forderte Lissabon auf, an dem eingeschlagenen Spar- und Reformkurs festzuhalten.
Ministerpräsident José Socrates hatte am Mittwochabend eine Abstimmung im Parlament zu weiteren Sparmassnahmen verloren und darauf seinen Rücktritt eingereicht. Er wird aber als geschäftsführender Ministerpräsident in Brüssel erwartet.
Der Fall zeige, dass sich die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer politischen Krise wandle, sagte Yves Leterme bei seiner Ankunft beim Ratsgebäude. Der Belgier, seit seinem vor bald einem Jahr eingereichten Rücktritt ebenfalls geschäftsführender Premierminister, sprach von einer “prekären Lage”, da auch andere Länder unter Druck seien.
Luxemburgs Ministerpräsident und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker bedauerte, dass sich das portugiesische Parlament den Sparmassnahmen verweigert habe. Die Vorgaben müssten erreicht werden, erklärte Juncker nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters kurz vor Beginn des Gipfels bei einem Treffen der konservativen EU-Staats- und Regierungschefs.
Portugal habe “ein sehr mutiges Programm” für die Jahre 2011, 2012 und 2013 vorgelegt, betonte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Treffen. “Das war richtig.” Dass dieses im Parlament keine Mehrheit bekommen habe, sei sehr bedauerlich.