EU/Härtere Strafen für Defizitsünder (Zus)

BRÜSSEL/BERLIN (awp international) – Schuldensünder in der EU müssen sich auf harte und schnelle Strafen in Milliardenhöhe einstellen. Die EU- Kommission schlug dazu am Mittwoch in Brüssel die grösste Reform des Stabilitätspaktes seit Einführung des Euro 1999 vor. Deutschland unterstützt einen strengeren Pakt mit quasi-automatischen Strafen. Bedenken gibt es allerdings in Frankreich, Italien oder Spanien. Grosse Sorge gibt es wegen der angespannten Finanzlage in den Euro- Ländern Irland und Portugal.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüsste in Berlin die Reform- Vorschläge für den Stabilitätspakt. Sie pochte aber erneut auf Änderungen des EU-Vertrags zur Bewältigung künftiger Krisen im Euro-Raum. “Wir sind für einen möglichst hohen Automatismus”, sagte sie zu dem neuen Sanktionssystem.
Die EU zieht mit der Reform die Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel und der Euro-Krise im Frühjahr. “Falls es die Regeln schon gegeben hätte, würde es den Menschen in Griechenland besser gehen”, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. “Sie zahlen einen hohen Preis.”
Die neuen Schuldenregeln seien sozial ausgewogen, denn vor allem arme Menschen müssten die Konsequenzen leerer Staatskassen und überhöhter Schulden tragen. Auf den Strassen der belgischen Hauptstadt demonstrierten Zehntausende friedlich gegen Sozialabbau und den Sparkurs von Regierungen.
Europas Spitzen blicken angespannt auf Portugal und Irland, wo die Risikoprämien für langfristige Staatsanleihen neue Höchststände erreichen. “Die Lage ist ernst”, sagte Barroso mit Blick auf sein Heimatland Portugal. Die Regierung müsse rasch ein solides und glaubwürdiges Budget für das kommende Jahr auflegen. Dramatisch ist auch die Lage in Dublin: Die Regierung will bald die milliardenschweren Kosten für die Rettung der Anglo-Irish-Bank veröffentlichen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte: “Wir sind in engem Kontakt und unterstützen die Anstrengungen (der Regierung).”
Der harte Kurs der Kommission in Sachen Stabilitätspakt ist umstritten. So fordert Frankreich einen politischen Entscheidungsspielraum bei der Haushaltskontrolle.
EU-Währungskommissar Olli Rehn will erreichen, dass ein Defizitsünder schon bei der Eröffnung eines Strafverfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen muss. Für Deutschland würde das beispielsweise fünf Milliarden Euro bedeuten. Diese Sicherheitsleistung kann dann im Fall einer gescheiterten Budgetsanierung in eine Geldbusse umgewandelt werden. Euro-Ländern sollten auch Strafen drohen, wenn ihre Wirtschaft nicht mehr wettbewerbsfähig genug ist.
Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen die sechs Gesetzesvorschläge noch billigen. Barroso sagte, das neue System solle Mitte 2011 stehen. Während die Konservativen im Parlament die Pläne begrüssten, gab es Kritik von den Sozialdemokraten. “Wenn diese Massnahmen angenommen werden, werden unsere Volkswirtschaften in eine Zwangsjacke gesteckt”, sagte deren Fraktionsvorsitzender Martin Schulz.
Rehn beschränkte sich in der ersten Reformrunde auf Änderungen des Pakts, bei denen der Lissaboner EU-Vertrag nicht aufgeschnürt werden muss. Deutschland pocht im Kreis der EU-Partner auf eine weitergehende Reform, bei denen auch der EU-Vertrag einstimmig geändert werden müsste. So strebt Berlin beispielsweise eine Insolvenzordnung für pleitebedrohte Staaten an. Diplomaten sind skeptisch, dass sich dies verwirklichen lässt.
Der Stabilitätspakt sieht bereits in seiner bisherigen Form Geldbussen vor – am Ende einer langen Strafprozedur. In der Praxis wurde nie ein Sünder mit Sanktionen zur Rechenschaft gezogen. Der Pakt war 2005 auf Betreiben Deutschlands und Frankreichs aufgeweicht worden./cb/DP/jsl