EU/Haushalt soll um 4,9 Prozent steigen

Brüssel (awp/sda/dpa/afp) – Die Ausgaben der Europäischen Union sollen nach Wunsch der EU-Kommission im kommenden Jahr um 4,9 Prozent auf 132,7 Milliarden Euro steigen. EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski sagte am Mittwoch bei der Vorlage des Haushaltsentwurfs, die Mehrausgaben seien unabweisbar, er sei sich des Sparzwangs durchaus bewusst.
Grösste Ausgabenblöcke sind nach wie vor die Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik, bei der Geld von reichen in ärmere Staaten transferiert wird. Vor allem Deutschland, Frankreich und Grossbritannien haben schon in den vergangenen Monaten mehrfach EU-Haushaltssteigerungen strikt abgelehnt.
Lewandowski sagte, er hoffe auf “eine rationale Debatte” mit den Regierungen. Im Europaparlament gebe es hingegen Wünsche nach Mehrausgaben. “Die Aufstockung erfolgt vor allem deshalb, weil wir die Kosten für europaweite Projekte tragen müssen”, sagte Lewandowski in Brüssel.
In den kommenden Monaten sind nun schwierige Verhandlungen mit EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament über die Ausgaben des nächsten Jahres zu erwarten.
Eine Staatengruppe um Deutschland hatte die Europäische Union im Dezember aufgefordert, das EU-Budget für die Jahre 2012 und 2013 um nicht mehr als die Inflationsrate anzuheben. Diese lag für die gesamte EU im März bei 3,1 Prozent.