EU-Kommissar will Körperschaftsteuer harmonisieren

BERLIN (awp international) – EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hält es für sinnvoll, die Unternehmensteuern in der Eurozone zu harmonisieren. “Wenn sich die 27 EU-Staaten hier nicht einigen können, dann sollte eine kleinere Gruppe von Ländern voranmarschieren”, sagte Semeta dem “Handelsblatt” (Dienstag). Er stellte sich damit hinter den Vorstoss von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy, die Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer in der EU anzugleichen.
Der irische Oppositionsführer Enda Kenny lehnte eine Anhebung der niedrigen Unternehmensteuern in Irland dagegen ab. “Wir haben der Kanzlerin sehr klar gemacht, dass aus unserer Sicht die Körperschaftsteuer von absolut fundamentaler Bedeutung für Irland ist”, sagte der Chef der Partei Fine Gael, der als möglicher Ministerpräsident nach der kommenden Wahl gilt, am Montag nach einem Gespräch mit Merkel in Berlin.
Merkel und Sarkozy haben gemeinsam Vorschläge für einen Pakt zur Stabilisierung der Euro-Zone vorgelegt. Dazu zählt auch, die Berechnungsgrundlagen für Unternehmensteuern zu harmonisieren. Das Paket soll im März beim EU-Gipfel beschlossen werden. Die beiden grössten Oppositionsparteien von Irland, Fine Gael und Labour, wollen erreichen, dass das EU-Hilfspaket für ihr Land neu ausgehandelt wird.
EU-Steuerkommissar Semeta will bereits im März einen Richtlinienentwurf zur Steuerharmonisierung vorlegen. Darin wolle er für “grenzüberschreitend tätige Unternehmen eine EU-weit einheitliche Steuerbemessungsgrundlage definieren”, sagte er dem “Handelsblatt” und fügte hinzu: “Die Unternehmen können freiwillig darauf umsteigen oder in den nationalen Steuersystemen bleiben.”/vr/hm/DP/he