EU/Kommission hält sich mit Kommentaren zu Portugal zurück

BRÜSSEL (awp international) – Die EU-Kommission hält sich mit Kommentaren zur politischen Krise im hochverschuldeten Portugal zurück. “Wir beobachten die Lage in Portugal sehr genau”, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag in Brüssel. Falls Finanzhilfe von aussen nötig sei, sei es nicht an der Kommission, dies festzustellen. “Portugal müsste eine solche Anfrage stellen.”
Die Regierung von Ministerpräsident José Socrates hatte am Vortag davor gewarnt, dass eine Eskalation des Streits mit der Opposition und ein möglicher Regierungswechsel dazu führen könnten, dass das Land doch noch externe Finanzhilfen in Anspruch nimmt. Am Mittwoch soll über ein neues Sparpaket im Parlament abgestimmt werden, das die konservative Opposition bisher ablehnt.
EU-Kommission und Europäische Zentralbank hatten die neuen Massnahmen, die unter anderem ein Einfrieren der Renten bis 2013 bedeuten, grundsätzlich gutgeheissen.
Der Sprecher Rehn appellierte an die portugiesischen Politiker, “ihre Verantwortung zu übernehmen”. Die Kommission mische sich nicht in eine innenpolitische Debatte ein. Das Sparpaket sei bisher nicht verabschiedet.
Bisher nimmt nur Irland milliardenschwere Hilfen des Internationalen Währungsfonds und aus dem Rettungsfonds der Europäer in Anspruch. In Brüssel gibt es schon seit Monaten Druck auf Lissabon, Hilfe von aussen anzunehmen – dahinter steht auch der Wunsch, dass der grössere Nachbar Spanien nicht “angesteckt” wird./cb/DP/jha