EU/Kommission hat Bedenken zu Landesbanken-Fusion

BRÜSSEL/MÜNCHEN/DÜSSELDORF (awp international) – Die Fusionspläne der beiden angeschlagenen Landesbanken WestLB und BayernLB stossen bei der EU- Kommission auf Bedenken. “Angesichts der Tatsache, dass beide Banken sich in einem Restrukturierungsprozess befinden, führt eine Fusion nicht automatisch zur Wiederherstellung ihrer langfristigen Lebensfähigkeit”, warnte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag in Brüssel in einer Erklärung.
Bereits seit Monaten prüft die Kommission die Restrukturierungspläne der beiden Landesbanken, die von der Finanzkrise schwer getroffen wurden. In der Krise hatten die beiden Landesbanken milliardenschwere Garantien und Finanzspritzen vom Staat erhalten. Entscheidend ist nach Worten des Kommissars, dass die Institute langfristig auf eigenen Beinen stehen können, die Lasten fair verteilt werden und der Wettbewerb so wenig wie nötig eingeschränkt wird. Dies müsse auch für eine Fusion gelten.
Die geplante Fusion von WestLB und BayernLB muss von den Kartellbehörden genehmigt werden – das können die nationalen Behörden oder die EU-Kommission sein. Falls der Jahresumsatz des fusionierten Unternehmens eine bestimmte Schwelle überschreitet, ist die EU-Kommission zuständig. Unterhalb dieser Grenze befassen sich die nationalen Behörden mit dem Fall, die aber – zum Beispiel auf Anfrage der Unternehmen oder der nationalen Behörden – den Fall nach Brüssel verweisen können. “Wir setzen unsere Untersuchung der Staatsbeihilfen fort, egal ob die Fusion auf nationaler Ebene oder auf EU-Ebene zur Prüfung angemeldet wird”, teilte die Kommission mit.
Die beiden Landesbanken hatten am Vortag bekanntgegeben, dass sie ein Zusammengehen prüfen. Bis zum Jahresende wollen sie Möglichkeiten für eine gemeinsame Universalbank ausloten. Damit kommt Bewegung in den Landesbanken-Sektor, für den seit Jahren eine Neuordnung angemahnt wird./mt/DP/she