EU-Kommission legt Spekulanten Fesseln an (Zus)

BRÜSSEL (awp international) – Auf den Tag genau zwei Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers legt die EU-Kommission Spekulanten Fesseln an. Nach ihrem Vorschlag wird der gigantische ausserbörsliche Handel mit Derivaten und Kreditausfallversicherungen vereinheitlicht und an die Börse gebracht. “Wir müssen Licht ins Spiel bringen”, sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier bei der Präsentation seines Regelwerks in Brüssel. Hochriskante Leerverkäufe, bei denen Spekulanten auf den Verfall einer Währung oder Aktie wetten, ohne das Produkt zu besitzen, können unter bestimmten Bedingungen in der EU verboten werden.
“Kein Finanzmarkt darf Wild-West-Gebiet bleiben”, sagte Barnier. Die EU nimmt sich damit die Geschäftspraktiken vor, die als Auslöser für die weltweite Finanzkrise gelten. Lehman war über sogenannte Derivate mit Banken in der ganzen Welt verbunden, die wegen der Wertverluste der Papiere hohe Abschreibungen verbuchen mussten. Dadurch eskalierte 2008 die globale Finanzkrise.
“Einzelne Pleiten sollen nie mehr das gesamte Finanzsystem destabilisieren wie im Fall der Lehman-Pleite”, sagte Barnier. Der Entwurf bedarf der Zustimmung des Europaparlamentes und der 27 EU- Mitgliedsstaaten. Barnier geht davon aus, dass die Vorgaben 2012 in Kraft treten können. Die Vorschläge sind Teil eines Bündels an Massnahmen, um die Finanzmärkte stärker zu überwachen.
Beim Handel mit Derivaten werden Käufer und Verkäufer künftig verpflichtet, ihren Handel über Verrechnungsstellen – sogenannte Gegenparteien oder Clearinghäuser – abzuwickeln. Sie würden Ausfälle, wie nach der Lehman-Pleite, auffangen, so dass keine Kettenreaktion einsetzen könnte. Ein Transaktionsregister soll für Transparenz sorgen. “Dann wissen wir, wer was macht und wer welches Produkt besitzt”, sagte Barnier. Bei Derivaten handelt es sich unter anderem um Termin- oder Optionsgeschäfte, deren Preis sich nach den Kursschwankungen ihrer Basiswerte richtet, beispielsweise Aktien.
Als Aufsichtsbehörde wird nach dem Willen der Kommission die neue europäische Wertpapieraufsicht ESMA agieren. Sie soll im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Dabei geht es um einen gigantischen Markt: Die Kommission schätzt das globale Volumen des Derivatehandels zum Jahresende 2009 auf rund 615 Billionen US-Dollar (derzeit rund 478 Billionen Euro). Die neuen Regeln für den Derivatehandel sollen nicht nur für Finanzinstitutionen, sondern auch für Industrieunternehmen gelten. Allerdings will die Kommission Unternehmen, die sich gegen Kurs- und Preisschwankungen an den Devisen- oder Rohstoffmärkten häufig damit absichern, das Geschäft mit Derivaten nicht ganz verbieten.
Bei Leerverkäufen bleibt der EU-Vorschlag hinter der deutschen Praxis zurück. Deutschland hatte bereits im Frühjahr ungedeckte Leerverkäufe, bei denen sich der Investor das gehandelte Papier noch nicht einmal leihen muss, generell verboten und mit diesem nicht- abgestimmten Vorschlag Brüssel überrascht. Die EU sieht kein generelles Verbot vor, sondern verlangt, dass der Investor die Beschaffung des Wertpapiers zumindest schon vereinbart hat und dies nachweisen kann.
Bei Leerverkäufen leihen sich Investoren Aktien oder Anleihen, verkaufen diese und hoffen, sie vor der fälligen Rückgabe preiswerter einkaufen zu können. Diese Praxis hat in der Finanzkrise die Talfahrt von Bankaktien beschleunigt, so dass Banken an den Rand einer Pleite gerieten. Zugleich verschärften Spekulationen auf Staatsanleihen die Euro-Schulden-Krise im Frühjahr.
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